beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Bundesregierung will Mietpreisbremse verschärfen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt. Zum einen solle es den Ländern ermöglicht werden, heißt es in dem Entwurf, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

Ziel ist bessere Ausschöpfung der Mietpreisbremse

Die Geltungsdauer einer solchen Rechtsverordnung solle wie bisher höchstens fünf Jahre betragen. Zum anderen solle der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete wegen Überschreitens der zulässigen Miete bei Mietbeginn erweitert werden. Auf diese Weise solle das Potenzial der Mietpreisbremse besser ausgeschöpft werden. Insgesamt strebe der Entwurf einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern an.

Mietpreisbremse wirkt laut Bundesregierung

Wie die Bundesregierung schreibt, haben die durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.04.2015 eingeführten Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (sogenannte Mietpreisbremse) dort, wo sie durch Erlass einer Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung zur Anwendung kommen, den Mietenanstieg moderat verlangsamt. Die für die Einführung der Regelungen der Mietpreisbremse maßgebliche Ausgangslage bestehe im Wesentlichen fort. Ein baldiges Auslaufen der Mietpreisbremse erscheine deshalb nicht sinnvoll. Zudem habe sich gezeigt, dass die derzeitige Ausgestaltung Vermietern ökonomische Anreize biete, sich nicht an die Mietpreisbremse zu halten.

Zum Thema im Internet

Die Vorabfassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Drs-Nr.: 19/15824) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten des Bundestags.

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse, NJW 2019, 3054

BGH, Nichtigkeit der „Mietpreisbremse“ in Hessen, NJW 2019, 2844

Börstinghaus, Die „Mietpreisbremse“ in der Praxis, NJW 2018, 665

BayVerfGH, Verfassungsmäßigkeit der „Mietpreisbremse“ in Bayern, NJW-RR 2017, 777

Aus dem Nachrichtenarchiv

Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse und Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.10.2019, becklink 2014341

Verschärfung der Mietpreisbremse passiert Länderkammer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.12.2018, becklink 2011764

Neue Regeln gegen Wuchermieten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.11.2018, becklink 2011630

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. Dezember 2019 .

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop
Anzeigenbanner_LinkedIn_Account_C.H.BECK_statisch_300x130
Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

...