Inhaltliche Einflussnahme durch Fortbildung unzulässig

So wäre eine inhaltliche Einflussnahme im Wege der Fortbildung, die eine bestimmte "Rechtsprechungslinie" nahelegt oder gar vorgibt, unzulässig, so die Regierung. Unzulässig wäre beispielsweise auch, Richter kurzfristig zu zeitlich und örtlich derart gebundenen Fortbildungsmaßnahmen zu verpflichten, dass sie gezielt an der Ausübung ihrer Rechtsprechungstätigkeit in bestimmten Verfahren gehindert werden.

Fortbildung unverzichtbar für Richter

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, ist Fortbildung unverzichtbar für die Bewältigung des Berufsalltags der Richter. Der Leitgedanke des lebenslangen Lernens sei daher ein selbstverständliches Postulat in der Justiz. Die umfangreichen Fortbildungsangebote der Deutschen Richterakademie, die sich bundesweit mit jährlich knapp 150 Tagungen an Richter aller Gerichtszweige und Aufgabengebiete richteten, sowie die landeseigenen Fortbildungsprogramme belegten dies eindrucksvoll, so die Regierung weiter.