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Bundesregierung: Bundesrat stimmt Erhöhung der Luftverkehrssteuer zu

Fliegen wird teurer: Für mehr Klimaschutz wird die Steuer auf Flugtickets erhöht – je nach Strecke um rund sechs bis 17 Euro pro Ticket. Das sieht das Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (BR-Drs.: 515/19) vor, das das Kabinett Mitte Oktober 2019 beschlossen und dem nun nach dem Bundestag am 29.11.2019 auch der Bundesrat zugestimmt hat, wie die Bundesregierung mitteilt.

Teil des Klimaschutzprogramms

Die Anhebung der Luftverkehrsteuer ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050. Dieses dient dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen, dem Klima und dem sparsamen Umgang mit Energieressourcen.

Anreiz für mehr Klimaschutz

Die derzeit geltenden Steuersätze werden zum 01.04.2020 erhöht. Damit verstärke die Bundesregierung die bereits gesetzten Anreize für ein umweltgerechtes Verhalten im Verkehr. Daneben dienten die Einnahmen auch der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030. So solle im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 Prozent auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gesenkt werden.

2020 Mehreinnahmen von 470 Millionen Euro erwartet

Die Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes solle dem Staat Mehreinnahmen von 470 Millionen Euro im Jahr 2020 einbringen. Bei voller Jahreswirkung ergäben sich 785 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Bund. Konkret solle die Luftverkehrsteuer für innereuropäische Ziele um 5,53 Euro auf 13,03 Euro steigen. Für mittlere Distanzen bis 6.000 Kilometern sei eine Erhöhung um 9,58 Euro auf 33,01 Euro vorgesehen. Für Fernflüge sollten künftig 59,43 Euro fällig werden, das wären 17,25 Euro mehr als bisher.

Zum Thema im Internet

Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (BR-Drs.: 515/19) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten der Länderkammer hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Timmermann, Rechtspolitische Handlungsoptionen zur Reduzierung der CO2-Emissionen, EWeRK 2019, 189

Kloepfer/Bruch, Luftverkehrsteuer und Verfassungsrecht – Zur Vereinbarkeit des Entwurfs eines Luftverkehrsteuergesetzes mit dem Grundgesetz, BB 2010, 2791

Aus dem Nachrichtenarchiv

Entwurf: Flugticketsteuer soll um maximal rund 17 Euro steigen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.10.2019, becklink 2014302

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 29. November 2019 .

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