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Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN: Ende der Störerhaftung

Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN ist getan: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Die Neuregelung beendet die sogenannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Gaststätten, Bürgerämtern oder Bibliotheken.

Anbieter müssen keine Kosten für Abmahnungen mehr fürchten

Betreiber von Internetzugängen könnten ihre Dienste künftig Dritten über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) anbieten, ohne dabei befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden. Ein Großteil der derzeit bestehenden Kostenpflicht – insbesondere bei Abmahnungen – entfalle.

Angebot mit Registrierung weiter möglich

Das Gesetz stelle außerdem klar, dass Behörden WLAN-Betreiber nicht verpflichten dürfen, Nutzer zu registrieren oder ein Passwort für die Nutzung zu verlangen. Auf freiwilliger Basis sei dies weiter möglich. Eine Registrierung, bei der die persönlichen Daten von Nutzern zu anderen als Abrechnungszwecken gespeichert werden, dürfe datenschutzrechtlich allerdings nur mit Einwilligung des Nutzers erfolgen. Außerdem regele das Gesetz, unter welchen Bedingungen Nutzungssperren im Einzelfall möglich sind.

Bundesregierung will Schub für offene WLAN-Hotspots

Das Gesetz geht auf einen Entwurf der Bundesregierung zurück, die sich davon einen entscheidenden Schub für mehr offene WLAN-Hotspots verspricht. WLAN sei mittlerweile ein wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur und Grundlage vieler Geschäftsmodelle und Innovationen, hieß es zur Begründung der Vorlage, die der Bundestag mit kleineren Änderungen angenommen hatte. Auch der Bundesrat hatte sich in seiner Stellungnahme vom 12.05.2017 bereits sehr zufrieden mit den Regierungsplänen gezeigt.

Verkündung und Inkrafttreten

Das Gesetz werde nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, teilte der Bundesrat weiter mit. Es solle am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Zum Thema im Internet

Die Grunddrucksache zum Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (Drs.-Nr.: 609/17) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten des Bunderats, ebenso die Beschlussdrucksache (Drs.-Nr.: 609/17(B)).

Aus der Datenbank beck-online

OLG Düsseldorf, Haftung der Betreiber von privaten und gewerblichen WLAN-Hotspots, GRUR 2017, 811

Klingbeil/von Notz, Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter?, DRiZ 2017, 120

Jaeschke, Haftung gewerblicher WLAN-Hotspot-Betreiber, MMR 2017, 221

Spindler, Die neue Providerhaftung für WLANs – Deutsche Störerhaftung adé?, NJW 2016, 2449

Obergfell, Gerichtlich verordneter Passwortschutz für WLAN-Hotspots, NJW 2016, 3489

Mantz/Sassenberg, Rechtsfragen beim Betrieb von öffentlichen WLAN-Hotspots, NJW 2014, 3537

LG München I, Keine Pflicht zur Identifizierung von WLAN-Hotspot-Nutzern, NJW 2012, 2740

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur rechtssicheren Abschaffung der Störerhaftung von W-LAN-Betreibern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.04.2017, becklink 2006299

Bundesregierung will bei WLAN-Gesetz nachbessern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.02.2017, becklink 2005890

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. September 2017 .

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