In seiner Antrittsrede in der Länderkammer bot Bundeskanzler Friedrich Merz Ländern und Kommunen eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit an. "Denn wir tragen die Verantwortung für eine gute Zukunft in Deutschland und Europa gemeinsam", sagte der CDU-Vorsitzende. Nur zusammen könnten wichtige Aufgaben wie der Bürokratieabbau, die Digitalisierung oder die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wirklich gelöst werden.
"Wir im Bund brauchen und wollen Sie in den Ländern genauso wie die Kommunen als kraftvolle Partner", betonte Merz. Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) machte dem Bund das Angebot, "Gemeinsamkeiten zu suchen und Differenzen, dort wo sie bestehen, zu überwinden". Die Länder seien bereit, ihrer im Grundgesetz festgeschriebenen Verantwortung gerecht zu werden.
Grünes Licht für den "Investitionsbooster"
Zugestimmt hat der Bundesrat dem Investitionsfördergesetz ("Investitionsbooster") zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Das Sofortprogramm erlaubt es Unternehmen künftig Anschaffungskosten für Maschinen und Geräte in den Jahren 2025 bis 2027 degressiv mit bis zu 30% steuerlich abzuschreiben. Ziel des Gesetzes ist es, Unternehmen durch schnellere Refinanzierung zu weiteren Investitionen zu motivieren.
Nach Ablauf dieses Sofortprogramms ist ab 2028 eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer vorgesehen – von derzeit 15% auf 10% im Jahr 2032. Das Gesetz enthält zudem Anreize für die Anschaffung reiner Elektrofahrzeuge sowie eine Ausweitung der Forschungszulage. Die Änderungen treten größtenteils am Tag nach der Verkündung in Kraft, die Regelung zur Forschungsförderung greift ab dem 1. Januar 2026.
Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert
Auch der Verlängerung der Mietpreisbremse hat der Bundesrat zugestimmt. In angespannten Wohnungsmärkten darf die Miete bei Neu- und Wiedervermietung weiterhin höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Neu ist, dass die Länder solche Gebiete künftig unbegrenzt als angespannt erklären können – die bisherige Befristung von fünf Jahren entfällt. Welche Regionen betroffen sind, legen die jeweiligen Landesregierungen fest. Die Regelung gilt nun bis zum 31. Dezember 2029.
Familiennachzug für subsidiär Geschützte wird ausgesetzt
Der Bundesrat hat weiter einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition für eine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten im Grundsatz gebilligt. Ein Antrag des Sozialausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus, zu denen viele Menschen aus Syrien gehören, für zwei Jahre keine Visa für Ehepartner oder minderjährige Kinder erhalten können. Für unbegleitete Minderjährige entfällt in diesem Zeitraum auch die Möglichkeit, ihre Eltern nachzuholen. Bislang waren monatlich bis zu 1.000 Visa für diese Personengruppe möglich. Künftig sollen Visa nur noch in seltenen Härtefällen erteilt werden.
Druck auf Bundesregierung zur Stromsteuersenkung für alle
Die Länder erhöhen den Druck auf die Bundesregierung für eine Stromsteuersenkung für alle. Der Bundesrat beschloss eine Empfehlung, in welcher die Bundesregierung gebeten wird, die geplanten Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten inklusive der Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen - Unternehmen wie Haushalte - so schnell wie möglich umzusetzen.
Gegen die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht für alle Bürger und für alle Betriebe zu senken, hatten zuvor schon zahlreiche Ministerpräsidenten - auch der Union - protestiert. Eigentlich ist dies im Koalitionsvertrag zugesagt, allerdings unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Länder machen sich für Zukunft der Stahlindustrie stark
Die Länderkammer appellierte an die Bundesregierung, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland nachhaltig zu sichern. Dazu solle sie unter anderem die Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle so schnell wie möglich in die Wege leiten, heißt es in einer angenommenen Entschließung. In ihr werden auch wettbewerbsfähige Stromkosten sowie das dauerhafte Unterbinden von unfairen Importen, Preisdumping und unerlaubten Subventionen gefordert.
Die Stahlindustrie leidet unter schwacher Konjunktur, hohen Energiepreise und billigeren Importen vor allem aus Asien. Vertreter von Ländern mit Stahlwerken wie Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte verlangten einen nationalen Stahlgipfel.
Staatliches Tierhaltungslogo kommt erst 2026
Ebenfalls gebilligt wurde die Verschiebung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung. Die ursprünglich für den 1. August 2025 vorgesehene Einführung des staatlichen Tierhaltungslogos für zunächst nur Schweinefleisch wird auf den 1. März 2026 verschoben. Laut Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) sei mehr Zeit nötig, da ein verpflichtendes System von Anfang an einwandfrei funktionieren müsse. Die Länder hatten eine spätere Umsetzung gefordert, da sie für Kontrolle und Vollzug zuständig sind.
Das bereits 2023 beschlossene Gesetz sieht ein fünfstufiges Modell vor – von "Stall" bis "Bio" – und soll künftig Verbraucherinnen und Verbrauchern eine verlässliche Orientierung über die Haltungsbedingungen liefern. Union und SPD kündigten an, die Zeit für eine grundlegende Reform und eine Ausweitung auf weitere Tierarten sowie auf Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung nutzen zu wollen.
