Zum Auftakt erinnerte der Bundesrat gemeinsam mit dem israelischen Botschafter Ron Prosor an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 60 Jahren. In einer einstimmig verabschiedeten Entschließung bekräftigten die Länder das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens als Teil deutscher Staatsräson.

Außerdem hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf für schärfere Strafen beim Einsatz von K.o.-Tropfen beschlossen: Ziel sei es, dem Einsatz dieser Substanzen mit entschlosseneren strafrechtlichen Mitteln zu begegnen. Der Vorschlag soll dem Bundestag zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

Daneben wurden mehrere Entschließungen an die Bundesregierung verabschiedet: So soll der Ausbau der Mobilfunknetze beschleunigt, die Weiterbildung von Kinderärztinnen und -ärzten reformiert und die Elternschaft für die zweite Mutter in Zwei-Mütter-Familien rechtlich einfacher anerkannt werden. Auch die Stabilisierung der Krankenhauslandschaft wird von den Ländern gefordert.

Neue Initiativen und europäische Impulse

In der Sitzung wurden darüber hinaus neue Initiativen vorgestellt, mit denen sich nun die Ausschüsse beschäftigen. Dabei geht es um einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt, den Einsatz von Nachtsichtgeräten bei der Jagd, das Matratzen-Recycling sowie um Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern.

Der Bundesrat gaben außerdem grünes Licht für Änderungen an der Saatgutverordnung und der CRS-Ausdehnungsverordnung, die den internationalen Austausch von Finanzkontoinformationen betrifft. Eine neue Verwaltungsvorschrift soll zudem den Vogelschutz beim Bau neuer Schienentrassen sichern.

Ein Großteil der Sitzung war europäischen Angelegenheiten gewidmet: Der Bundesrat nahm Stellung zu Vorhaben der EU-Kommission zur Autoindustrie, zur Agrar- und Ernährungspolitik, zur Dekarbonisierung industrieller Flotten und zur Stärkung der Verteidigungsindustrie.