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Bundesrat bestätigt Grundsteuerreform

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten. Wie der Bundesrat mitteilte, erheben die Bundesländer die Grundsteuer ab 2025 nach den neuen Regeln.

Grundzüge der Neuregelung

Mit der Reform ändert sich insbesondere die Bewertung der Grundstücke. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 (BeckRS 2018, 4904). Es hatte die derzeit geltende Einheitsbewertung für verfassungswidrig erklärt. In Zukunft erfolgt die Bewertung grundsätzlich nach dem wertabhängigen Modell: Bei einem unbebauten Grundstück ist dafür der Wert maßgeblich, der durch unabhängige Gutachterausschüsse ermittelt wird. Ist das Grundstück bebaut, werden bei der Berechnung der Steuer auch Erträge wie Mieten berücksichtigt. Um das Verfahren zu vereinfachen, wird für Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietgrundstücke und Wohnungseigentum ein vorgegebener durchschnittlicher Sollertrag in Form einer Nettokaltmiete je Quadratmeter in Abhängigkeit der Lage des Grundstücks angenommen.

Ausnahme: Das wertunabhängige Modell

Anstelle dieses wertabhängigen Modells können sich die Bundesländer auch dafür entscheiden, die Grundsteuer nach einem wertunabhängigen Modell zu berechnen. Ermöglicht wird dies durch die Grundgesetzänderung, der ein langer Streit vorangegangen war. Entstehen den Ländern aufgrund ihrer Entscheidung Steuermindereinnahmen, dürfen sie allerdings nicht im Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden.

Grundsätzliche Struktur bleibt erhalten

Die grundsätzliche Struktur der Grundsteuer bleibt erhalten. Sie wird weiter in einem dreistufigen Verfahren berechnet: Bewertung der Grundstücke, Multiplikation der Grundstückswerte mit einer Steuermesszahl und einem Hebesatz der Kommune.

Aus der Datenbank beck-online

Beck, Die Reform der Grundsteuer, DS 2019, 48

Löhr, Entwurf zum Grundsteuer-Reformgesetz: Die große Unvollendete, DStR 2019, 1433

Kirchhof, Die grundgesetzlichen Grenzen der Grundsteuerreform, DStR 2018, 2661

BVerfG, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig, BeckRS 2018, 4904

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.10.2019, becklink 2014445

Durchbruch bei Grundsteuer: FDP will Grundgesetzänderung zustimmen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.10.2019, becklink 2014421

Grundsteuerreform: Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.09.2019, becklink 2014180

Bundesregierung bringt umstrittene Grundsteuer-Reform auf den Weg, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.06.2019, becklink 2013464

Koalition einig bei Grundsteuerreform – Grundrente bleibt Streitpunkt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.06.2019, becklink 2013412

Streit um Grundsteuer: Scholz schließt Öffnungsklausel nicht aus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.04.2019, becklink 201291

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. November 2019 .

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