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Bundesnetzagentur: Briefporto steigt ab Juli 2019

Die Bundesnetzagentur hat am 19.06.2019 die neuen Briefporti der Deutschen Post ab 01.07.2019 vorläufig genehmigt. Wie die Bundesnetzagentur mitteilte, betrifft die wichtigste Änderung den nationalen Standardbrief, dessen Porto von 0,70 Euro auf 0,80 Euro angehoben wird. Die Genehmigung erfolgte allerdings nicht abschließend, sondern in Form einer einstweiligen Anordnung. Sie gilt bis zur endgültigen Entscheidung, längstens aber bis Ende 2021.

Künftig 60 Cent für Postkarten

Außerdem wird das Porto um jeweils 10 Cent für den Kompaktbrief auf 0,95 Euro, den Großbrief auf 1,55 Euro und den Maxibrief auf 2,70 Euro angehoben. Das Entgelt für Postkarten steigt von bisher 0,45 Euro auf 0,60 Euro.

Zusatzleistungen und grenzüberschreitende Briefsendungen werden teurer

Daneben werden die Preise für Zusatzleistungen und grenzüberschreitende Briefsendungen erhöht. Der Preis für einen Standardbrief International steigt von bisher 0,90 Euro auf 1,10 Euro. Außerdem kostet der Kompaktbrief International künftig 1,70 Euro statt bisher 1,50 Euro. Das Porto für eine Postkarte ins Ausland wird um 5 Cent auf 0,95 Euro steigen.

Interessenverband der Paketdienstleister muss noch angehört werden

Da zwischenzeitlich ein Interessenverband der Paketdienstleister noch die Beiladung zum Verfahren beantragt hat, kann eine endgültige Entscheidung der Bundesnetzagentur erst erfolgen, wenn dieser angehört und seine Argumente berücksichtigt worden sind.

Aus der Datenbank beck-online

Gramlich, Das Postrecht in den Jahren 2015/2016, N&R 2016, 294

BVerwG, Verletzung der Privatautonomie der Postkunden durch überhöhte Entgelte für Postdienstleistungen, NVwZ 2016, 535

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesnetzagentur genehmigt neue Briefentgelte, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.12.2015, becklink 2001860

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. Juni 2019 .

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