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Bundesinnenministerium will höhere Besoldung von Bundesbeamten

Das Bundesinnenministerium will höhere Zulagen für alle Bundesbeamten durchsetzen. Das sehe ein geplantes Gesetz zur Modernisierung der Beamtenbesoldung vor, kündigte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am 07.01.2019 bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln an. Laut Statistischem Bundesamt gab es zuletzt rund 182.000 Bundesbeamte und Richter.

Zulagen sollen erhöht werden

Alle Zulagen für die Betroffenen sollten erhöht werden, kündigte Mayer an. "Es wird eine deutliche Erhöhung der Polizeizulage geben", sagte er etwa. Die Bundespolizisten, die Abschiebeflüge begleiten, sollten eine höhere Erschwerniszulage erhalten. "Das ist die Position des Bundesinnenministeriums, ich hoffe, dass die anderen Ressorts dem nicht widersprechen werden." Der öffentliche Dienst solle attraktiv bleiben.

dbb-Vorsitzender appelliert an Landesvertreter

Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach forderte zwei Wochen vor dem Start von Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer von den Landesvertretern: "Wer die Besten will, muss ihnen etwas bieten."

6% mehr Gehalt gefordert

Der dbb und die Gewerkschaft ver.di fordern 6% mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat mehr. Ab 21.01.2019 verhandeln sie und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder über das Einkommen für rund eine Million Angestellte. Vor dem jüngsten Abschluss vor zwei Jahren hatten Warnstreiks unter anderem das Schulleben in weiten Teilen Deutschlands massiv gestört.

2,3 Millionen Beschäftigte betroffen

Insgesamt geht es um 2,3 Millionen Beschäftigte. Eine Tarifeinigung soll auf die 1,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen übertragen werden sowie auf etwa eine Million Pensionäre.

Aus der Datenbank beck-online

Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen, NordÖR 2018, 522

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerfG: Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.11.2018, becklink 2011605

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. Januar 2019 (dpa).

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