Der BGH hat drei neue Richter und eine neue Richterin, nämlich Christian Liebhart, Thomas Schuster, Christoph Spielmann und Manuela Zeller. Matthias Kreutzberg-Kowalczyk und Markus Weingarth wurden zu Richtern am BAG ernannt, Markus Krumbiegel dort zum Vorsitzenden Richter. Neue Richterinnen am BSG sind Andrea Bindig und Britta Wiegand, mit Sebastian Herbst gibt es dort außerdem einen neuen Richter. Last but not least erhält der BFH mit Richter Lars Loewens Zuwachs.
Drei neue Richter und eine neue Richterin am BGH
Der 51-jährige Richter am BGH Christian Liebhart war seit Dezember 2022 beim OLG München als Richter am OLG tätig; dort war er zugleich der Verwaltung des Bayerischen VerfGH als Referent zugeteilt. Beim BGH gehört er nun dem 4. Strafsenat an, der vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der OLG Hamm, Zweibrücken und Bremen sowie bundesweit für die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständig ist.
Auch Richter am BGH Thomas Schuster ist 51 Jahre alt. Er war zuletzt im Dezember 2020 als Vorsitzender Richter am LG an das LG Würzburg gewechselt, wo er den Vorsitz mehrerer Strafkammern übernahm. Beim BGH wurde er dem 6. Strafsenat zugewiesen, der für Revisionen aus den OLG-Bezirken Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Saarbrücken zuständig ist.
Richter am BGH Christoph Spielmann gehörte zuletzt als Richter am OLG einem Zivilsenat beim OLG Hamm an. Zuvor war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am BVerfG. Am BGH wird der 46-Jährige beim IX. Zivilsenat und beim VIa. Zivilsenat tätig sein. Der IX. Zivilsenat ist vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte und steuerliche Berater zuständig. Beim VIa. Zivilsenat handelt es sich um einen Hilfssenat, der geschaffen wurde, um sich um Schadensersatzklagen zu kümmern, die mit dem Dieselskandal im Zusammenhang stehen.
Richterin am BGH Manuela Zeller war im Februar beim OLG Nürnberg zur Richterin am OLG ernannt worden, dort gehörte sie zuletzt einem Strafsenat an. Seit Ende März 2023 war sie zudem zum Mitglied des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs. Beim BGH hat ihr das Präsidium das Dezernat des Ermittlungsrichters I übertragen und die 52-Jährige – wie Liebhart –dem 4. Strafsenat zugewiesen.
BAG: Ein neuer Vorsitzender, zwei neue Richter
Beim BAG ist Markus Krumbiegel zum 1. März zum Vorsitzenden Richter ernannt worden. Als Richter am BAG gehörte der 1971 Geborene seit Ende April 2013 zunächst dem Sechsten Senat an, dessen stellvertretender Vorsitzender er zuletzt war. Seit dem 1. September 2023 war er als stellvertretender Vorsitzender im Achten Senat tätig, dessen Vorsitz er jetzt regulär übernimmt. Der Achte Senat ist vor allem zuständig für Schadensersatz und Entschädigung (unter anderem nach dem AGG), für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Entgelttransparenzgesetz, für das Wettbewerbs- und das Zwangsvollstreckungsrecht sowie für bestimmte datenschutzrechtliche Ansprüche und Konkurrentenklagen.
Am Dritten Senat des BAG – zuständig für die betriebliche Altersversorgung einschließlich der entsprechenden Versorgungsschäden – wird Matthias Kreutzberg-Kowalczyk tätig werden. 1979 geboren, fungierte Kreutzberg-Kowalczyk vor seiner Ernennung zum Richter am BAG zuletzt als Vorsitzender Richter am LAG Hessen.
Jüngster Zuwachs am BAG ist der 1980 geborene Markus Weingarth. Er wird dort dem Zweiten Senat angehören – zuständig im Wesentlichen für die Beendigung und Änderung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung außerhalb der Insolvenz des Arbeitgebers, die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts. Weingarth kam vom LAG Schleswig-Holstein, bei dem er erst seit Anfang diesen Jahres im Wege der Abordnung tätig war. Das BAG kennt er aus den Jahren 2018 bis 2020, als er als wissenschaftlicher Mitarbeiter dorthin abgeordnet war. Ab Juli 2017 war Weingarth als Richter dem ArbG Kiel zugewiesen und Mitte November 2019 zum Richter am ArbG ernannt worden.
BSG hat zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter
Beim BSG ist die 1981 geborene Andrea Bindig dem für das Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Sozialhilfe zuständigen 8. Senat zugewiesen worden. Binding leitete von März 2025 bis zu ihrer Ernennung zur Richterin am BSG im Niedersächsischen Justizministerium das Referat für Bundesratsangelegenheiten, Öffentliches Recht, Prozessrecht der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten und Europarecht.
Der jetzt zum Richter am BSG ernannte Sebastian Herbst, geboren 1979, war von Oktober 2021 bis September 2023 bereits als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das BSG abgeordnet. Nach Abordnungen an das Thüringer LSG war er im September 2019 zum Richter am LSG ernannt worden. Dort war er neben seiner richterlichen Tätigkeit zugleich als Präsidialrichter tätig, bis 2021 zusätzlich als IT-Referent für die gesamte Thüringer Sozialgerichtsbarkeit zuständig. Am BSG wird Herbst an dem für Angelegenheiten der Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Künstlersozialversicherung zuständigen 3. Senat tätig sein.
Britta Wiegand hatte zuletzt den Posten als Präsidentin des SG Speyer inne, zu der die 1980 Geborene im Dezember 2022 ernannt worden war. Das Präsidium des BSG hat Wiegand dem 9./10 Senat zugewiesen. Dieser ist insbesondere für das Schwerbehindertenrecht, Streitigkeiten aus dem sozialen Entschädigungsrecht und Elterngeld sowie die Versicherungspflicht für Landwirte zuständig.
BFH hat einen neuen Richter
Beim BFH bekommt der II. Senat mit Lars Loewens einen neuen Richter. Dieser Senat beschäftigt sich vornehmlich mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer, der Grunderwerbsteuer und Grundsteuer. Er war bereits seit November 2025 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den BFH abgeordnet. Dies erfolgte vom FG Hessen aus, bei dem er seit 2016 vor allem im Körperschaftsteuersenat eingesetzt war. Neben seiner richterlichen Tätigkeit hatte er dort auch Aufgaben der Gerichtsverwaltung wahrgenommen, zuletzt ab 2023 als Präsidialrichter.
