Die Bundesanwaltschaft hat gegen einen mutmaßlichen ehemaligen Wärter eines syrischen Geheimdienstgefängnisses Anklage erhoben. Der Mann sei "der Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinreichend verdächtig", teilte der Generalbundesanwalt mit. In diesem Zusammenhang sei er auch des Mordes angeklagt.
Beim Staatsschutzsenat des OLG Koblenz sei die Anklage am 10. Dezember eingereicht worden. Der Syrer war im Mai in Pirmasens festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft.
Syrischer Geheimdienst als zentrales Unterdrückungsinstrument
Er soll von April 2011 bis April 2012 in einem vom syrischen Geheimdienst betriebenen Gefängnis in der Hauptstadt Damaskus gearbeitet haben. Dort soll er den Ermittlungen zufolge an weit mehr als 100 Verhören beteiligt gewesen sein, bei denen Gefangene körperlich schwer misshandelt wurden, etwa durch Stromstöße oder Schläge mit Kabeln, hieß es. Infolge von Misshandlungen und katastrophalen Haftbedingungen seien mindestens 70 Gefangene ums Leben gekommen.
Spätestens seit Ende April 2011 ging das syrische Regime unter dem damaligen Präsidenten Bashar Al Assad dazu über, regierungskritische Aktivitäten der Opposition flächendeckend mit brutaler Gewalt zu unterdrücken. Den syrischen Geheimdiensten kam dabei nach Angaben der Bundesanwaltschaft eine wesentliche Rolle zu. Ziel sei gewesen, die Protestbewegung mit Hilfe der Geheimdienste bereits zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu unterbinden und die Bevölkerung einzuschüchtern. Hierzu seien überall im Land tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle ohne Rechtsgrundlage festgenommen, inhaftiert, gefoltert und auch getötet worden.
