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Bund reicht Schiedsklage gegen einstige Maut-Betreiber ein

Im Streit um finanzielle Forderungen wegen der geplatzten Pkw-Maut greift der Bund zu zusätzlichen rechtlichen Mitteln. Zur Einleitung eines Schiedsverfahrens wurde gegen die inzwischen gekündigten Betreiber des Mautsystems Schiedsklage eingereicht, wie das Bundesverkehrsministerium am 13.02.2020 in Berlin mitteilte. Damit wolle man feststellen lassen, dass den Betreibern "keinerlei Erstattungs- und Entschädigungsforderungen gegenüber dem Bund zustehen".

Interne Streitbeilegung gescheitert

Zunächst waren Versuche für eine interne Streitbeilegung mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim gescheitert, die 560 Millionen Euro fordern. Zuerst berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 13.02.2020) darüber.

Bund weist Forderungen der Firmen zurück

Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof kippte die Maut Mitte Juni 2019, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Der Bund weist die Forderungen der Firmen zurück und macht außerdem Vertragsstrafen unter anderem wegen nicht erfüllter Leistungen geltend.

Aus der Datenbank beck-online

Berwanger, Deutsche Pkw-Maut – Ein Fall für die Staatshaftung?, NJOZ 2019, 1521

Kahle/Hafner, Ende einer Dienstfahrt – Deutsche Pkw-Maut vor dem Aus, NJW 2019, 2353

EuGH, Deutsche Pkw-Maut nicht mit Unionsrecht vereinbar, BeckRS 2019, 11459

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bund wirft Pkw-Maut-Betreibern versuchte "Schädigung" vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.09.2019, becklink 2014023

Bundesregierung: Pkw-Maut in bisheriger Form vom Tisch, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.08.2019, becklink 2013848

Verkehrsminister Scheuer in Sondersitzung zu Maut-Verträgen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.07.2019, becklink 2013742

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. Februar 2020 (dpa).

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