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Bulgarien: Steuerkontrollen für Besitzer teurer Autos und Häuser

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung in Bulgarien müssen Besitzer teurer Autos und Immobilien nun die Herkunft des Geldes für solche Anschaffungen nachweisen. Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow ordnete am 29.01.2018 in dem ärmsten EU-Land entsprechende Steuerkontrollen an.

Ähnliche Steuerkontrolle bereits 2010

Davon seien 365 Bulgaren betroffen, die 2015 und 2016 Immobilien im Wert über rund 250.000 Euro erworben hätten. Verantworten müssen sich außerdem mehrere Hundert Besitzer von Luxusautos renommierter Marken. Es sei gut möglich, dass diese Mittel legal erwirtschaftet und die geschuldeten Steuern bereits bezahlt worden seien, räumte die Sprecherin des Generalstaatsanwalts, Rumjana Arnaudowa, ein. Eine ähnliche Aktion gegen Besitzer von Luxusimmobilien hatte es 2010 auf Grundlage von Aufnahmen aus der Luft gegeben. Nach Angaben der Nationalen Einnahmeagentur (NAP) sind dadurch zusätzliche 13 Millionen Lewa (rund 6,5 Millionen Euro) in die Staatskasse geflossen.

Bulgarien unter Sonderbeobachtung

Auch elf Jahre nach dem EU-Beitritt Bulgariens leben große Teile der Bevölkerung mit Einkommen weit unter dem EU-Durchschnitt. Umso mehr fallen Luxusautos, die vor schicken Lokalen geparkt sind, oder die neu gebauten großen Villen der Neureichen auf. Wegen Mängeln im Kampf gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität steht Bulgarien noch immer unter Sonderbeobachtung aus Brüssel. In dem Balkanland ist im Januar 2018 ein umfassendes Antikorruptionsgesetz in Kraft getreten.

Aus der Datenbank beck-online

Heger, EU verabschiedet sich vom Antikorruptionsbericht - zu Recht?, ZRP 2017, 186

Priebe, Forderung der Kommission nach verstärkter Korruptionsbekämpfung, EuZW 2014, 241

Aus dem Nachrichtenarchiv

Neuer Versuch: Bulgarien verabschiedet Antikorruptionsgesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.01.2018, becklink 2008787 

Rumänien hebt Korruptions-Verordnung auf - Proteste gehen weiter, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.02.2017, becklink 2005667

Bulgarien: Ausländische Investoren fordern mehr Anstrengungen für schnelle Justizreform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.01.2016, becklink 2002240

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 31. Januar 2018 (dpa).

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