Das Bündnis, darunter der Deutsche Juristinnenbund (djb), fordert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionen der Union und SPD im Bundestag, geplante Verschärfungen bei der Reform der Grundsicherung (SGB II) zurückzunehmen, die insbesondere Familien mit Kindern treffen.
Die Reform verfehle ihr Ziel, Vertrauen zu stärken und Erwerbsintegration zu fördern, kritisieren die Verbände in ihrem Schreiben. Stattdessen erhöhe sie den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten könne, und verschärfe die Situation von Menschen mit Betreuungsverantwortung. Für besonders problematisch halten die Organisationen Sanktionen, die ganze Haushalte belasten, sowie die Verschärfung bei den Wohnkosten. Ebenso prangern sie neue Zumutbarkeitsregelungen für Eltern von Kleinkindern an. Es sei realitätsfern, wenn Eltern bereits ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes zur Erwerbsaufnahme verpflichtet werden könnten.
"Wer Sorgearbeit leistet, darf nicht durch Sanktionsdruck in unsichere Beschäftigung gedrängt werden. Das gefährdet die Existenzsicherung ganzer Familien. Der Sozialstaat ist auch der Gleichberechtigung verpflichtet – so aber trifft er vor allem Mütter", erklärte djb-Präsidentin Susanne Baer.
Jede dritte Bedarfsgemeinschaft sei eine Familie mit minderjährigen Kindern, betonen die Unterzeichnenden. Sanktionen blieben daher nicht auf einzelne Personen begrenzt, sondern träfen unmittelbar auch Schutzbefohlene. Der Offene Brief fordert den Verzicht auf Sanktionen, die Kinder mitbestrafen. Auch müsse die Karenzzeit für Wohnkosten beibehalten und Regelbedarfe "realitätsnah" berechnet werden.
