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BSG: Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht an ärztlichem Notdienst teilnehmen

  • zu BSG , Urteil vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R

Ermächtigte Krankenhausärzte können nicht verpflichtet werden, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. Dies hat das Bundessozialgericht am 12.12.2018 entschieden. Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen müssen, sei rechtswidrig (Az.: B 6 KA 50/17 R).

Ermächtigung keine Zulassung als Vertragsarzt

Die Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst habe ihre rechtfertigende Grundlage ausschließlich in der Zulassung als Vertragsarzt, erläuterte das BSG. Die ermächtigten Krankenhausärzte seien jedoch nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, sondern nur für bestimmte Leistungen in der ambulanten Versorgung der Versicherten ermächtigt. Die Ermächtigung stelle einen qualitativ anderen Grad der Einbeziehung in die vertragsärztliche Versorgung dar als die Zulassung.

Ambulante Behandlung Versicherter aufgrund Ermächtigung "Nebenbeschäftigung"

Ermächtigungen würden nach Inhalt und Umfang beschränkt und grundsätzlich nur befristet erteilt. Sie dienten allein dazu, Lücken in der vertragsärztlichen Versorgung zu schließen. Der angestellte Krankenhausarzt habe seine Arbeitskraft in erster Linie der stationären Behandlung der Krankenhauspatienten zu widmen. Insoweit könne er über seine Arbeitszeit nicht frei verfügen, sondern unterliege dem Direktionsrecht seines Arbeitgebers. Die ambulante Behandlung von Versicherten aufgrund der Ermächtigung sei für den Krankenhausarzt lediglich "Nebenbeschäftigung". Er sei insoweit nicht verpflichtet, "rund um die Uhr" für die Sicherstellung der vertragsärztlichen ambulanten Versorgung zur Verfügung zu stehen.

Aus der Datenbank beck-online

Maaß, Die Entwicklung des Vertragsarztrechts in den Jahren 2016 und 2017 – Teil 2, NZS 2018, 86

LSG Hessen, Krankenversicherung, Teilnahmepflicht, ärztlicher Bereitschaftsdienst, Anfechtungsklage, vertragsärztliche Versorgung, BeckRS 2016, 111707 (Vorinstanz)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Dezember 2018 .

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