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BNetzA: Bußgeld gegen Vodafone Kabel Deutschland wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass Vodafone ignoriert, wenn Kunden Werbeanrufe ausdrücklich untersagen", sagt BNetzA-Präsident Jochen Homann am 02.07.2019 und stellte klar, dass die Einwilligung für einen Werbeanruf auch bei einer Vertragsbeziehung erforderlich sei. Die Geldbuße ist noch nicht rechtskräftig.

Neben Neukundenakquise auch ehemalige Kunden per Telefon kontaktiert

Nach den Ermittlungen der Bundesnetzagentur haben Vodafone sowie von ihr beauftragte Call-Center und Vertriebspartner Werbeanrufe für Kabelfernseh-, Internet- und Telekommunikationsverträge getätigt, ohne dass die erforderlichen Einwilligungen der Angerufenen vorlagen. Neben der Neukundenakquise wurden vor allem ehemalige Kunden kontaktiert, um diese zur Wiederaufnahme des Vertragsverhältnisses beziehungsweise zur Rücknahme einer bereits ausgesprochenen Kündigung zu bewegen.

Weitere Anrufe auch bei ausdrücklicher Anrufuntersagung

In vielen Fällen hatten die betroffenen Verbraucher laut BNetzA Werbeanrufe im Vorfeld ausdrücklich verboten. Dies geschah entweder unmittelbar bei der Vertragskündigung oder aber während eines vorangegangenen Werbeanrufs. Über diese Anrufuntersagungen setzten sich der BNetzA zufolge sowohl die Vodafone Kabel Deutschland GmbH als auch die beauftragten Call-Center hinweg. In Einzelfällen folgten nach Angaben der betroffenen Verbraucher auf eine Anrufuntersagung bis zu 30 weitere Anrufe oder Anrufversuche, so die BNetzA weiter.

Werbeeinwilligung auch bei Kundenbeziehung erforderlich

Auch während eines Vertragsverhältnisses bräuchten Unternehmen für einen Werbeanruf eine Einwilligung des Kunden und müssten sich erst recht an dessen Anrufuntersagung halten, so Homann. Unternehmen müssten durch ein funktionierendes Aufsichts- und Kontrollsystem sicherstellen, dass gegenüber beauftragten Call-Centern sowie eigenen Mitarbeitern ausgesprochene Anrufuntersagungen unverzüglich beachtet werden und es nicht mehr zu Werbeanrufen ohne Einwilligung kommt.

Telekommunikationsunternehmen vermehrt im Fokus

Mit dem nun verhängten Bußgeld geht die Bundesnetzagentur weiter gegen unerlaubte Telefonwerbung vor. Neben Beschwerden zu unerlaubtem Direktmarketing im Energiebereich erreichen die Bundesnetzagentur sehr viele Beschwerden über Unternehmen aus den Bereichen Telekommunikation und Fernsehen.

Aus der Datenbank beck-online

Kaufmann, Neuerungen zur Einwilligung und zur Telefonwerbung im "Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken", ZD-Aktuell 2012, 02886

Isele, Telefonwerbung: Was ist (noch) erlaubt?, GRUR-Prax 2011, 463

Aus dem Nachrichtenarchiv

BNetzA: Höhere Bußgelder bei unerlaubter Telefonwerbung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.10.2013, becklink 1028995

LG Düsseldorf verurteilt Vodafone wegen unerlaubter Telefonwerbung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.08.2013, becklink 1027990

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Kritik von vzbv, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.03.2013, becklink 1025394

Verbraucherschützer fordern strengere Regelungen gegen unerlaubte Telefonwerbung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.01.2013, becklink 1024203

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. Juli 2019 .

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