Ein Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung kann nach der Verjährung der Hauptforderung regelmäßig wegen Wegfalls des Rechtsgrundes kondiziert werden (§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB – condictio ob causam finitam), wenn es lediglich "isoliert" im Hinblick auf eine Darlehensforderung und gerade nicht zur Verstärkung einer Sicherungsgrundschuld abgegeben wurde. Wie der BGH entschied, stehe dem § 216 Abs. 2 BGB nicht entgegen, da dieser nur dinglich gesicherte Positionen erfasse. Aufgrund des zeitlichen Ablaufs sei die Kondiktion auch nicht nach § 214 Abs. 2 BGB ausgeschlossen (Urteil vom 20.01.2026 – XI ZR 131/24).
In den 90er-Jahren nahm ein Maschinenhändler bei seiner Bank einen Kontokorrentkredit auf, der sich im März 1997 schließlich auf fast 150.000 DM belief. Da seine Geschäfte rückläufig waren, verlangte die Bank von ihm ein Schuldanerkenntnis, das er im Juni 1998 auch erteilte. Darin bestätigte er notariell beurkundet seine Schuld von 148.872,45 DM in voller Höhe und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen.
Im März 2006 verkaufte die Bank die Ansprüche aus dem Schuldanerkenntnis an ein Drittunternehmen, das daraus schließlich zu vollstrecken versuchte. Obwohl die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche aus Schuldanerkenntnissen noch nicht verstrichen war (§ 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB), erhob der Schuldner die Einrede der Verjährung – und zwar im Hinblick auf die Darlehensforderung. Das ließen die Zivilgerichte in Mecklenburg-Vorpommern, und nun auch der BGH, gelten. Der Unternehmer könne die Urkunde aus Bereicherungsrecht herausverlangen, so dass dem Forderungsinhaber eine Vollstreckung nun nach Treu und Glauben versperrt bleibt.
Kondiktion des Schuldanerkenntnisses
Tatsächlich war die Forderung aus dem Darlehensvertrag selbst inzwischen unstreitig verjährt. Da das Schuldanerkenntnis gerade aufgrund dieser Verpflichtung abgegeben worden war (§ 812 Abs. 2 BGB), sei es ein Bereicherungsgegenstand, der nun, da die Hauptforderung dauerhaft undurchsetzbar ist, nach den Regeln der condictio ob causam finitam herausverlangt werden könne (§ 812 Abs. 1 S. 2 Fall 1 BGB). Dem Gläubiger sei es nach Treu und Glauben folglich verwehrt, aus dem Schuldanerkenntnis Zahlung zu verlangen, dass er es eigentlich herauszugeben habe.
Entgegen der Auffassung des Forderungsinhabers stehe § 216 Abs. 2 S. 1 BGB dem nicht entgegen. Die Vorschrift besagt, dass ein zur Sicherung eines Anspruchs verschafftes Recht nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden darf. Die Vorschrift meine damit nach Auffassung des Senats allerdings lediglich dinglich gesicherte Ansprüche und nicht etwa abstrakte Schuldanerkenntnisse, die nicht im Hinblick auf eine dingliche Sicherung abgegeben wurden.
Für Konstellationen, in denen das abstrakte Schuldanerkenntnis – wie hier – nur "isoliert" einen Darlehensanspruch verstärken soll, werde zwar eine analoge Anwendung des § 216 Abs. 2 S. 1 BGB diskutiert. Das sei im Ergebnis aber abzulehnen. § 216 Abs. 2 S. 1 BGB verfolge einen engeren Zweck, der keinen Raum für Analogien lasse: Es komme vor, dass Grundschulden durch abstrakte Schuldanerkenntnisse "verstärkt" werden, da sie den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners erleichtern. Die Vorschrift sorge damit dafür, dass sich diese (von den Parteien gewollte) Verknüpfung auch in der verjährungsrechtlichen Behandlung fortsetze. Der Gesetzgeber habe damit eine Interessenabwägung vorgenommen, die sich nicht ohne Weiteres auf lediglich isoliert stehende Schuldanerkenntnisse übertragen lasse.
Dass damit die dreißigjährige Verjährungsfrist von Ansprüchen aus vollstreckbaren Urkunden (§ 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB) unterlaufen werde, sei insofern kein Fehler, sondern gerade beabsichtigt. An sich sei der Anspruch aus dem Schuldanerkenntnis in der Tat nicht verjährt, sein Zweck könne aber nicht mehr erreicht werden. Nur aufgrund dieses Zweckzusammenhangs könne das Schuldanerkenntnis auch vorher herausverlangt werden bzw. die Vollstreckung sperren.
Trotz Verjährung geleistet und damit selbst schuld?
Auch § 214 Abs. 2 S. 1 BGB verhelfe dem Forderungsinhaber hier nicht zum Erfolg. Nach der Vorschrift kann das "zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete" nicht zurückgefordert werden, "auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist". Satz 2 erweitert das von vertraglichen Primärleistungen auch auf die Abgabe von Schuldanerkenntnissen.
Das sei für die hiesige Konstellation schon dem Wortlaut nach nicht einschlägig. Die Vorschrift gehe klar davon aus, dass der Schuldner auf einen bereits verjährten Anspruch leisten bzw. aufgrund eines verjährten Anspruchs ein Schuldanerkenntnis abgeben müsse, bevor ihm die Kondiktionssperre des § 214 Abs. 2 S. 1 BGB vorgehalten werden könne. Hier allerdings war die Verjährung nach Abgabe des Anerkenntnisses eingetreten. Auch der systematische Zusammenhang mit § 813 Abs. 1 BGB stelle klar, dass es sich dabei nur um Fälle der condictio indebitii (Leistung trotz fehlenden Rechtsgrundes) und gerade nicht auf Fälle des späteren Wegfalls der Rechtsgrundlage (condictio ob causam finitam) beziehen könne.
Auch der Zweck des § 214 Abs. 2 S. 1 BGB würde in dieser Konstellation nicht erreicht werden. Die Vorschrift soll Gläubiger einer verjährten Forderung davor schützen, dass der Schuldner sich "die Sache noch einmal überlege" und unter Hinweis auf die Verjährung zurückfordere. Diese Unsicherheit bestehe in Fällen nicht, in denen die Verjährung nach Abgabe des Schuldanerkenntnisses eintrete. Der Gläubiger wisse hier gewissermaßen zu jedem Zeitpunkt, woran er ist.
Auch der Zweck des hier konkret abgegebenen Schuldanerkenntnisses weise in keine andere Richtung. In der Regel dienen solche Erklärungen der erleichterten Durchsetzung der Grundforderung – hier der Rückzahlungspflicht aus dem Darlehensvertrag. Mit dem Entfall bzw. der dauerhaften Undurchsetzbarkeit der Forderung entfalle auch dieser Verstärkungszweck. Ohne eine zusätzliche Abrede könne der Zweck des Schuldanerkenntnisses jedenfalls nicht so verstanden werden, dass er vor dem Risiko einer Verjährung schützen sollte.
