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BGH: Mieterhöhung kann nicht mit 20 Jahre altem Mietspiegel begründet werden

  • zu BGH , Urteil vom 16.10.2019 - VIII ZR 340/18

Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Ein solches Mieterhöhungsverlangen sei formell unwirksam, da der Mieter daran nicht ablesen könne, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.10.2019 (Az.: VIII ZR 340/18).

Vermieter stützte Mieterhöhungsverlangen auf 20 Jahre alten Mietspiegel

Eine Mieterin erhielt 2017 ein Mieterhöhungsverlangen für ihre 79 qm große Wohnung, nach dem die Miete um 60 Euro auf 360 Euro steigen solle. Begründet wurde das seitens des Vermieters mit dem städtischen Mietspiegel aus dem Jahr 1998. Nachdem die Mieterin nicht zustimmte, ging der Streit durch die Instanzen.

BGH: Mieterhöhung nicht mit 20 Jahre altem Mietspiegel begründbar

Der Bundesgerichtshof hat das Mieterhöhungsverlangen für rechtswidrig erachtet. Grundsätzlich könnten Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben, solange es in den letzten 15 Monaten noch keine Erhöhung gegeben habe. Dies müsse dem Mieter regelmäßig nachvollziehbar anhand eines aktuellen Mietspiegels begründet werden. Der Rückgriff auf einen älteren Mietspiegel sei nur ausnahmsweise zulässig. 20 Jahre alte Daten seien aber keinesfalls mehr geeignet, eine Mieterhöhung zu begründen.

Vermieter muss anderen Maßstab wählen

Der Wohnwert einer Immobilie unterliege “typischerweise mit fortschreitender Zeit einem Wandel“. So könne eine Einrichtung, die einmal besonders war, über die Jahre zur Standardausstattung werden. Der Vermieter müsse die Mieterhöhung deshalb anders begründen. Er könne zum Beispiel auf drei vergleichbare Wohnungen Bezug nehmen.

Aus der Datenbank beck-online

Artz/Börstinghaus, Das am 01.01.2019 in Kraft getretene Mietrechtsanpassungsgesetz, NZM 2019, 12

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesregierung will konkrete Vorgaben für Mietspiegel machen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.05.2019, becklink 2013038

LG Berlin: Mietspiegel 2017 ist geeignete Schätzungsgrundlage für Mieterhöhungsverfahren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.02.2018, becklink 2009088

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. November 2019 .

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