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BGH: Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.05.2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist (Az.: I ZR 252/16).

Darf ein Bier "bekömmlich" genannt werden?

Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan "Wohl bekomms!". In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1%, 2,9% und 4,4% unter Verwendung des Begriffs "bekömmlich". Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hält die Werbeaussage "bekömmlich" für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinn von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent unzulässig sei. Er hat die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nicht in Werbung für Bier vorkommen

Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Und der BGH hat nun die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Richter entschieden, dass nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten sind.

"Bekömmlich" wird mit "gesund" gleichgesetzt

Eine "gesundheitsbezogene Angabe" liege vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen werde. Eine Angabe sei aber auch dann gesundheitsbezogen, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht werde, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen, die in anderen Fällen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein können. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Begriff "bekömmlich" durch die angesprochenen Verkehrskreise als "gesund", "zuträglich" und "leicht verdaulich" verstanden. Er bringe bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und - auch bei dauerhaftem Konsum - gut vertragen werde. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird dieser Begriff auch im Zusammenhang der beanstandeten Werbung so verstanden. Der Werbung lasse sich nicht entnehmen, dass mit dem Begriff "bekömmlich" nur der Geschmack des Bieres beschrieben werden soll.

Aus der Datenbank beck-online

LG Ravensburg, KfH, Ordnungshaft, Alkoholgehalt, Domain, eingetragener Verein, Spirituose, Slogan, Prozentpunkt, Pilsener, BeckRS 2016, 08229 (Vorinstanz)

EuGH, Lebensmittelrecht: Gesundheitsbezogene Angaben bei Wein, EuZW 2012, 828

BGH, EuGH-Vorlage zur Bewerbung eines Kräuterlikörs als "wohltuend", GRUR 2011, 246

Aus dem Nachrichtenarchiv

OLG Stuttgart: Bier darf nicht als als „bekömmlich” vermarktet werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.11.2016, becklink 2004825

EuGH, Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.09.2012, becklink 1022278

LG Berlin verbietet Werbung mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von Bier, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.08.2011, becklink 1015324

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Mai 2018 .

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