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BFH: Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht Schenkungsteuer

  • zu BFH , Urteil vom 03.07.2019 - II R 6/16

Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 03.07.2019 klargestellt (Az.: II R 6/16).

Stiftung wählt Empfänger nach Ermessen aus

Eine Schweizer Familienstiftung hatte im zugrundeliegenden Fall einem in Deutschland ansässigen 29-jährigen Begünstigten (Destinatär) eine Einmalzahlung zugewandt. Die Stiftungssatzung sieht Unterstützungsleistungen zur Anschubfinanzierung an Familienangehörige in jugendlichen Jahren vor. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Die Stiftung wählt die Empfänger nach ihrem Ermessen aus. Aus Sicht von Finanzamt und Finanzgericht hatte die Familienstiftung hierfür Schenkungsteuer zu zahlen. Zum einen sei ein 29-jähriger nicht mehr "jugendlich", die Zuwendung deshalb satzungswidrig und damit eine Schenkung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Zum anderen habe es sich um den Erwerb durch einen Zwischenberechtigten während des Bestehens einer Vermögensmasse ausländischen Rechts nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG gehandelt.

Revision der Familienstiftung erfolgreich

Der BFH ist in seinem Urteil beiden Überlegungen nicht gefolgt und hat den angefochtenen Steuerbescheid sowie das FG-Urteil aufgehoben und damit der Revision der Familienstiftung stattgegeben. Die Stiftung verfüge für die Frage der Satzungskonformität über eine Einschätzungsprärogative, deren Grenzen im Streitfall noch nicht überschritten seien. Ein Erwerb durch Zwischen"berechtigte" könne nicht vorliegen, wenn der Empfänger in keiner Weise "Berechtigter" an Vermögen oder Erträgen der Stiftung sei und keinen Rechtsanspruch auf die Zuwendung habe. Nicht entschieden worden sei über die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine solche Zuwendung der Einkommensteuer unterliegt und ob eine Destinatszahlung im Einzelfall sowohl einkommen- als auch schenkungsteuerpflichtig sein kann.

Zum Thema im Internet

Das Urteil im Volltext finden Sie auf der Internetseite des BFH.

Aus der Datenbank beck-online

Orth, Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen einer Stiftung, ZStV 2019, 182

Küster, Zuwendungen ausländischer Familienstiftungen im Lichte einer potenziellen Doppelbelastung mit Einkommen- und Schenkungsteuer, DStR 2018, 2613

FG Baden-Württemberg, Schenkungsteuer für Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung, DStRE 2017, 404 (Vorinstanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

FG Baden-Württemberg, Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an in Deutschland ansässige natürliche Person ist schenkungsteuerpflichtig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.07.2015, becklink 2000619

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. Oktober 2019 .

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