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BFH: Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist steuerfrei

  • zu BFH , Urteil vom 05.09.2019 - V R 57/17

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.09.2019 entschieden (Az.: V R 57/17). Seiner Einschätzung nach wird die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von "gebrauchten" Lebensversicherungen haben. Diesem wäre bei Annahme einer Umsatzbesteuerung die Geschäftsgrundlage entzogen.

Rechte an Kapitallebensversicherungen veräußert

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die von Privatpersonen abgeschlossene Kapitallebensversicherungen erwarb. Der Kaufpreis lag über dem sogenannten Rückkaufswert, aber unter den eingezahlten Versicherungsprämien. Anschließend änderte die Klägerin die Versicherungsverträge, indem sie die für die Ablaufleistung unerheblichen Zusatzversicherungen kündigte und die Beitragszahlung auf jährliche Zahlungsweise umstellte. Danach veräußerte sie ihre Rechte an den so modifizierten Kapitallebensversicherungen an Fondsgesellschaften.

Besteuerung strittig

Ihre Umsätze aus der entgeltlichen Übertragung von Kapitallebensversicherungen behandelte die Klägerin im Streitjahr (2007) als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt ging hingegen davon aus, dass es sich bei der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt um eine einheitliche steuerpflichtige Leistung handele. Diese Leistung sei auf der Grundlage des von den Fondsgesellschaften gezahlten Kaufpreises zu versteuern. Die Klage beim Finanzgericht hatte keinen Erfolg (MwStR 2018, 322).

BFH geht von Steuerfreiheit aus

Demgegenüber hob der BFH das Urteil des FG auf und gab der Klage statt. Nach seinem Urteil handelt es sich um steuerfreie Umsätze im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG. Die Klägerin habe mit der Veräußerung ihrer Rechte und Pflichten an den vertraglich angepassten Kapitallebensversicherungen eine einheitliche sonstige Leistung erbracht. Dabei sei die Übertragung der (künftigen) Forderung (Ablaufleistung) als Hauptleistung anzusehen, weil die Erwerber auf dem Zweitmarkt (Fonds) lediglich Interesse am Sparanteil der Versicherung haben.

Zum Thema im Internet

Den Volltext der BFH-Entscheidung finden Sie auf den Seiten des Gerichts.

Aus der Datenbank beck-online

Korneev, Umsatzsteuerfreie Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt, BB 2018, 1248

FG München, Keine Umsatzsteuerfreiheit der Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt - keine Anwendung der Differenzbesteuerung, MwStR 2018, 322 (m. Anm. Hahne) (Vorinstanz)

FG München, An Investitionsberater gezahlte Vermittlungsprovisionen für den Ankauf von Rentenversicherungen nicht umsatzsteuerbefreit, BeckRS 2016, 94288

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. Dezember 2019 .

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