Wenn Staaten sich von der Rechtsstaatlichkeit verabschieden, geht das fast immer mit Angriffen auf die Organe des Rechtsstaats einher. Dabei sind nicht nur unabhängige Gerichte, sondern auch Anwältinnen und Anwälte ein Ziel. Das ist derzeit in vielen Ländern zu sehen, ob in der Türkei, Ungarn oder in den USA. Um ein Zeichen gegen diese Tendenz zu setzen, unterzeichnete die Bundesjustizministerin erst am Montag das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs.
Unter massivem Druck steht aber nicht nur die Anwaltschaft in den genannten Ländern, sondern auch Verteidigerinnen und Verteidiger des Rechts im Iran – und das bereits seit Jahrzehnten. Ein ausführlicher Bericht des Centre for Supporters of Human Rights (CSHR) und des Human Rights Institute der International Bar Association (IBAHRI) zeigt nun, wie schwer es ist, im Iran unabhängige anwaltliche Arbeit zu leisten. Die Nichtregierungsorganisationen analysieren, wie gesetzliche Vorgaben, politische Maßnahmen und sicherheitsbehördliche Eingriffe die Berufsausübung seit vielen Jahren einschränken. Der Bericht wurde im vergangenen November veröffentlicht und von mehreren internationalen Juristenverbänden unterstützt.
In ihrem Bericht erläutern die Autorinnen und Autoren, wie der Staat Einfluss auf die Zulassung, Ausbildung und auch die Disziplinaraufsicht der Anwaltschaft ausübt. Dabei geht es etwa um gesetzliche Regelungen, die politische und religiöse Loyalität zur Voraussetzung für die Berufszulassung machen. Nach Darstellung des Berichts hat dies dazu geführt, dass viele Juristinnen und Juristen nach Sicherheitsprüfungen von vornherein von der Berufsausübung ausgeschlossen worden sind.
Kammern geschwächt, Parallelstrukturen aufgebaut
Besonders hervorgehoben wird der Einfluss der Justiz auf die Selbstverwaltung der Anwaltskammern. Laut Bericht haben Gerichte jahrzehntelang Wahlverfahren kontrolliert, Kandidatinnen und Kandidaten ausgeschlossen und Vorstände abgesetzt. In diesem Zusammenhang wird die 2024 erfolgte Aufhebung der Wahl des Zentralen Kammervorstands als Beispiel genannt. Diese Eingriffe hätten die Selbstregulierung der Anwaltschaft systematisch beeinträchtigt.
Auch parallel geschaffene Institutionen spielen laut dem Bericht eine zentrale Rolle bei der Entmachtung der Anwaltschaft: Das sogenannte Judiciary Advisors Centre sei gegründet worden, um Rechtsberatung durch Personen außerhalb der Anwaltskammern und unter der direkten Aufsicht der Justiz anzubieten. Dabei übernahm die Einrichtung die Aufsicht über die Zulassung von Anwältinnen und Anwälten sowie die Einhaltung des Berufsrechts. So sei die Rolle der Anwaltskammern im iranischen Rechtssystem weiter geschwächt geworden.
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Auswirkungen des 2015 eingeführten Artikels 48 der Strafprozessordnung. Danach dürfen Mandantinnen und Mandanten in politischen und sicherheitsrelevanten Verfahren nur auf eine zuvor genehmigte Liste von Rechtsbeiständen zurückgreifen. Der Bericht beschreibt, dass dieses Verfahren in der Praxis über die Ermittlungsphase hinaus ausgedehnt werde und damit grundlegende Verteidigungsrechte einschränke. Zugleich werde die berufliche Unabhängigkeit der Anwältinnen und Anwälte von der Zustimmung der Justizleitung abhängig gemacht.
Physische Angriffe nehmen zu
Doch Anwältinnen und Anwälte werden im Iran auch zunehmend physisch bedroht: Der Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle von Drohungen, Gewalt, strafrechtlicher Verfolgung und politisch motivierten Festnahmen. Gewalttätige Übergriffe auf Anwältinnen und Anwälte hätten in den vergangenen drei Jahren deutlich zugenommen. Sie richteten sich demnach insbesondere auf Anwältinnen, die die landesweite Protestbewegung unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" unterstützt hätten. Neben physischen Angriffen und Tötungsdelikten nennt der Bericht auch unmittelbare Fälle von Repression in Form von Hausdurchsuchungen, Einschränkungen bei der Mandatsausübung und mediale Diffamierungen.
Nach Darstellung der Verfasserinnen und Verfasser gab es in den vergangenen Jahren überhaupt eine Zunahme von Verhaftungen im Zusammenhang mit Protestbewegungen. So seien während der Demonstrationen 2022 zahlreiche Rechtsbeistände festgenommen worden, teils wegen öffentlicher Kritik, teils wegen ihrer anwaltlichen Tätigkeit für Festgenommene. Aufsehen erregten dem Bericht zufolge auch Fälle, in denen Anwältinnen und Anwälte ohne Zugang zu Akten oder zu ihren Mandantinnen und Mandanten vor Gericht erscheinen mussten.
Der Bericht geht zudem auf Fälle ein, in denen größere Gruppen von Anwältinnen und Anwälten gleichzeitig strafrechtlich verfolgt wurden. Diese Verfahren basierten häufig auf Vorwürfen wie "Propaganda gegen den Staat" oder "Zusammenarbeit gegen die nationale Sicherheit". Ausführlich dokumentiert werden Fälle aus Mashhad und Rasht, in denen zahlreiche Juristinnen und Juristen gleichzeitig verhaftet, verhört oder mit hohen Kautionsauflagen belegt wurden.
Besondere Belastungen für Anwältinnen
Einen eigenen Abschnitt widmet der Bericht den geschlechtsspezifischen Benachteiligungen. Rechtsanwältinnen seien nach wie vor von strukturellen und sozialen Hindernissen betroffen. Der Bericht verweist auf gesetzliche Vorgaben, die Frauen aus Teilen des Richteramts ausschließen, sowie auf streng überwachte Kleidungsvorschriften. Diese Regelungen beträfen den Berufsalltag unmittelbar, da Verstöße den Zugang zu Gerichten verhindern könnten.
Zudem thematisiert der Bericht ein Gesetzgebungsvorhaben, das eine formelle rechtliche Pflicht zur Einhaltung bestimmter Kleidervorschriften für Anwältinnen vorsieht. Auch innerhalb der Kammern gebe es entsprechende Vorgaben, die insbesondere Frauen beträfen und ihre berufliche Tätigkeit erschwerten.
Breitere Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit
Der Bericht ordnet die beschriebenen Entwicklungen in einen größeren Kontext ein. Die Vielzahl gesetzlicher Eingriffe, struktureller Barrieren und sicherheitsbehördlicher Maßnahmen habe das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Rechtsberufe geschwächt. Gleichzeitig werde der Zugang der Bevölkerung zu unabhängiger anwaltlicher Unterstützung erschwert. Dies betreffe sowohl die Qualität der Verteidigung als auch grundlegende Garantien wie faire Verfahren und sichere Arbeitsbedingungen für Anwältinnen und Anwälte.
CSHR und IBAHRI empfehlen, die Anwaltschaft solle zunächst ihre Solidaritätsstrukturen stärken, ihre Rechte aktiv einfordern und ihre Öffentlichkeitsarbeit intensivieren. Langfristig schlagen die Organisationen vor, gesetzliche Rahmenbedingungen zu überarbeiten, internationale Unterstützung zu nutzen und die berufliche Stellung der Anwältinnen und Anwälte im öffentlichen Bewusstsein zu stärken. Ob das in naher Zukunft realistisch ist, ist angesichts der politisch instabilen Lage im Iran schwer zu sagen. Doch die Repressionsfälle, die der Bericht dokumentiert, zeigen nicht nur ein immer ruchloser agierendes Regime – sie zeigen auch, dass es im Iran immer noch zahlreiche Juristinnen und Juristen gibt, die sich für das Recht einsetzen.
