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Barley verteidigt Gerichte gegen Kritik an Diesel-Fahrverboten

Nach der Kritik von Unionspolitikern an den Urteilen deutscher Gerichte zu Diesel-Fahrverboten hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) mehr Respekt vor der Rechtsprechung angemahnt. “Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“, sagte die SPD-Politikerin dem “Handelsblatt“ am 20.11.2018. Das sei die Grundlage des deutschen Rechtsstaates. “Es ist die Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen, die vor unserer Verfassung Bestand haben.“

Richterbund: Exekutive darf sich nicht über Entscheidungen der Justiz hinwegsetzen

Ins gleiche Horn stieß der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn. “Es liegt völlig neben der Sache, Gerichte dafür zu kritisieren, dass sie geltendes Recht anwenden“, sagte er dem “Handelsblatt“. “In einem Rechtsstaat sind nicht die Rechtsauffassung eines Ministers oder das vermeintliche Rechtsempfinden einer Mehrheit maßgeblich.“ Wenn die Exekutive sich über Entscheidungen der Justiz hinwegsetze oder sie fortlaufend infrage stelle, untergrabe das die Autorität der Rechtsprechung. “Das bringt den Rechtsstaat aus dem Gleichgewicht“, warnte Rebehn.

Verkehrsministerium hatte gerichtlich angeordnetes Diesel-Fahrverbot kritisiert

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte das gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbot für die Autobahn 40 in Essen als unverhältnismäßig kritisiert und gesagt, solche Diskussionen gebe es nur in Deutschland und “auch nur aus einer unglaublichen Wohlstandssituation heraus“. Scheuers Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) sagte: “Viele Menschen wundern sich zu Recht über solche weltfremden Urteile.“ Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger.

Städtebund bezweifelt Nutzen der Klagen

In der Union regt sich auch deutliche Kritik an der Deutschen Umwelthilfe, die schon in etlichen deutschen Städten wegen hoher Schadstoffwerte Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezweifelt den Nutzen der Klagen: Damit stelle sich die Umwelthilfe als “Retter des Klimas in den Städten“ dar und versuche, “ihre Ziele in den Gerichtssälen voranzutreiben, obwohl die Lösung nur vor Ort gelingen kann“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. “Medienwirksam werden Dieselfahrverbote gefordert, obwohl damit die Umweltbelastung regelmäßig nicht abnimmt, sondern sich nur auf die Umgehungsstraßen verteilt.“

Aus der Datenbank beck-online

Giesberts, "Diesel-Verkehrsverbote" ausnahmsweise möglich, NVwZ 2018, 1276

Scheidler, Einklagbarkeit von Dieselfahrverboten?, VR 2018, 289

Hofmann, Luftreinhalteplanung und ihre Umsetzung, NVwZ 2018, 928

Aus dem Nachrichtenarchiv

Fahrverbote im Ruhrgebiet - weitere Urteile stehen bevor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.11.2018, becklink 2011490

VG Gelsenkirchen, Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.11.2018, becklink 2011477

VG Hannover, OVG muss erstinstanzlich über Klagen zur Änderung eines Luftreinhalteplanes entscheiden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.10.2018, becklink 2011336

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. November 2018 (dpa).

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