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Barley gegen schärfere Gesetze für Abschiebungen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geht in der Diskussion um schärfere Regeln für Abschiebungen straffälliger Ausländer auf Konfrontation zu Bundesinnenminister Horst Seehofer. Während der CSU-Politiker für Anfang 2019 Vorschläge zur Verschärfung der rechtlichen Grundlagen angekündigt hat, lehnt Barley dies ab. "In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft. Es geht jetzt darum, diese auch konsequent anzuwenden", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". Immer weitergehende Gesetzesverschärfungen bewirkten "nicht zwangsläufig eine Verbesserung".

Auch Grünen-Innenpolitikerin gegen Verschärfungen

Mögliche Vorschläge Seehofers werde sie "sehr genau anschauen", sagte die Justizministerin. Das Wichtigste seien aber funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka forderte, sich beim Thema Rückführungen vorrangig um die Abschiebung straffälliger Asylbewerber zu kümmern. "Wer straffällig wird, gehört ganz oben auf die Aktenstapel beim Thema Rückführung", sagte er der Zeitung. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic lehnte Gesetzesverschärfungen ebenfalls ab. "Die richtige Antwort des Rechtsstaates auf Straftaten ist das Strafrecht. Nach jedem Vorfall das Ausländerrecht zu ändern, geht völlig am Thema vorbei", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Aus dem Nachrichtenarchiv

Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.08.2018, becklink 2010709

Seehofer: Abschiebung von Flüchtlingen ist "fast unmöglich", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.08.2017, becklink 2007524

Seehofer stellt "Masterplan Migration" vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.07.2018, becklink 2010396

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. Januar 2019 (dpa).

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