Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hat die im Haushaltsentwurf 2020/2021 vorgesehenen Neustellen für die Justiz im Land begrüßt. “Wenn der Landtag diesen Entwurf beschließt, dann werden wir in dieser Legislaturperiode die Justiz gestärkt haben wie nie zuvor“, sagte Wolf am 08.10.2019.
Weitere Personal-Aufstockung im Bereich der Justiz vorgesehen
Im Haushaltsentwurf sind für die baden-württembergische Justiz 387 Neustellen vorgesehen, davon 95 für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Vor dem Hintergrund der zuletzt stark angestiegenen Gefangenenzahlen und der gestiegenen Herausforderungen im Vollzug werden für den Justizvollzug insgesamt 175 Neustellen geschaffen. Hinzu kommen 25 Stellen für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister zur Verbesserung der Sicherheit bei den Gerichten.
Insgesamt über tausend neue Justiz-Stellen in der Legislaturperiode
Wird der Haushaltsentwurf 2020/2021 Gesetz, so wird die Justiz in dieser Legislaturperiode um insgesamt mehr als 1.050 Neustellen gestärkt worden sein. Davon entfallen 266 dauerhafte Neustellen auf Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 110 auf Justizwachtmeister und 423 auf den Justizvollzug.
Redaktion beck-aktuell, 8. Oktober 2019.
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