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Asylklagen beschäftigen zunehmend Bundesverfassungsrichter

Asylverfahren beschäftigen zunehmend die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe und stellen diese vor neue Herausforderungen. "Was uns etwas Sorge macht, ist das Ansteigen der Verfahren, die mit dem Asylrecht und dem Ausländerrecht gekoppelt sind", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am 20.02.2018 beim Jahrespresseempfang in Karlsruhe. Während in früheren Jahren die Zahl der Verfassungsbeschwerden gegen Asylverfahren zwischen 67 und 123 lag, sei sie 2017 auf 399 gestiegen. Darunter war eine Reihe von Eilverfahren gegen Abschiebungen, in denen die Richter manchmal innerhalb weniger Stunden entscheiden mussten. "Das hat die Arbeit nicht einfacher gemacht", sagte Voßkuhle.

Abschiebungen nach Afghanistan umstritten

Zuweilen fehlen den Richtern wichtige Grundlagen: So warten sie schon seit einem Dreivierteljahr auf wichtige Informationen vom Auswärtigen Amt zur Lage in Afghanistan. Manchmal sollen sie – wie bei der Sammelabschiebung am 20.02.2018 nach Afghanistan – entscheiden, obwohl der Flieger schon in der Luft ist. Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt mit den radikalislamischen Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seit Ende der Nato-Kampfmission drastisch verschärft hat.

Gerichtspräsident erwartet weiteren Anstieg

Voßkuhle rechnet mit einem weiteren starken Anstieg der Asylverfahren. "Es warten in den Instanzen noch eine Reihe von Verfahren." Bei den Gerichten seien schätzungsweise zwischen 250.000 bis 300.000 Asylverfahren anhängig. "Die werden uns natürlich auch hier in Karlsruhe beschäftigen."

Wichtige Entscheidungen stehen an

2018 kommen auf die 16 Verfassungsrichter der zwei Senate wichtige Entscheidungen zu. Bis April urteilen sie darüber, ob die Berechnung der Grundsteuer noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Insgesamt wollen sie in 68 Verfahren entscheiden: darunter das Organstreitverfahren der NPD gegen den Bundestag zum Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung, Verfassungsbeschwerden gegen Stadionverbote, Kopftuchverbot, Beamten-Streikverbot, Bettensteuer und Rundfunkbeitrag, aber auch komplexe Themen wie Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) oder das Freihandelsabkommen Ceta.

Besetzung des Gerichts noch unklar

Was Voßkuhle dabei umtreibt: "Es ist nicht ganz klar, in welcher Besetzung das Gericht die einzelnen Verfahren bewältigen wird." So wird Michael Eichberger, Richter im Ersten Senat, das Gericht im April verlassen. Er war CDU-Kandidat. Weil nun nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit dem BGH-Richter Claudio Nedden-Boeger ein Kandidat der Grünen gehandelt wird, ist die "Symmetrie der informellen Absprache zwischen den alten großen Volksparteien" in der Diskussion. Kann diese aufrechterhalten werden oder muss man sich vor dem Hintergrund einer geänderten Parteienlandschaft davon verabschieden? "Das ist eine Frage, auf die wir nicht einwirken können", betonte der oberste Verfassungsrichter. Er erwartet von der Politik ein klares Zeichen.

Weniger als 2% der Verfahren erfolgreich

2017 wurden beim BVerfG mit insgesamt knapp 6.000 neuen Verfahren gut 200 mehr als im Vorjahr verzeichnet. Rund 5.700 Verfahren wurden entschieden oder erledigten sich anderweitig. Weniger als 2% aller Verfassungsbeschwerden haben Erfolg. Die meisten Verfahren dauern im Schnitt ein Jahr (63%).

Aus der Datenbank beck-online

Böhm, Aktuelle Entwicklungen im Auslieferungsrecht, NStZ 2017, 77

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerwG-Präsident regt Änderung des Asylprozessrechts an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.01.2018, becklink 2008919

BVerfG verlangt von Gericht weitere Aufklärung über Foltergefahr für verurteilten Terrorunterstützer bei Abschiebung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.01.2018, becklink 2008748

BVerfG, OLG Dresden muss über Auslieferung eines Tschetschenen nach Russland neu entscheiden - Gefahr politischer Verfolgung ungenügend aufgeklärt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.11.2017, becklink 2008409

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Februar 2018 (dpa).

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