Anwalt Abela neuer Premier in Malta

Über zwei Jahre nach dem Mord an einer regierungskritischen Journalistin setzt Malta ein Signal für einen politischen Neuanfang: Der Rechtsanwalt Robert Abela löst den angeschlagenen Premier Joseph Muscat ab. Die Labour-Partei wählte den 42-jährigen Abgeordneten zum neuen Vorsitzenden, wie ein Parteisprecher am frühen Morgen des 12.01.2020 mitteilte. In dem kleinen EU-Land ist es üblich, dass der Chef der Mehrheitsfraktion im Parlament auch die Regierung führt. Die Vereidigung des neuen Regierungschefs in Valletta fand am 13.01.2020 statt.

Wahl Abelas überraschend

Die Entscheidung der sozialdemokratischen Parteimitglieder für Abela bei der Abstimmung vom 11.01.2020 war eine Überraschung. Der Jurist ist erst seit 2017 im Parlament. Der im Ausland kaum bekannte Abela steht bei seinen Anhängern für einen klaren Neuanfang, weil er selbst noch nicht lange Teil des Machtgefüges in Valletta ist. Sein Vater George Abela war jedoch früher Staatspräsident.

Amtsinhaber in Zusammenhang mit Anschlag auf Bloggerin in der Kritik

Amtsinhaber Muscat war im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf die Bloggerin Daphne Caruana Galizia in die Kritik geraten. Empörte Bürger warfen ihm bei Protesten unter anderem vor, Hintermänner der Tat zu decken. Mehrere Politiker aus Muscats Umfeld, darunter sein Stabschef, mussten abtreten.

EU hatte bei Aufklärung Druck gemacht

Die Journalistin Daphne Caruana Galizia war am 16.10.2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte über Korruption bei Regierung und Geschäftsleuten auf Malta recherchiert. Die Europäische Union hatte Druck gemacht, den Mordfall zügig aufzuklären. Das EU-Parlament kündigte Ende November 2019 an, die Rechtsstaatlichkeit in dem Mittelmeerland zu überprüfen.

Abela erhielt 58% der Stimmen

Muscat (45) gratulierte Abela nach dessen Sieg. Er schrieb in der Nacht zum 12.01.2020 bei Twitter, er "sei stolz", seinem Nachfolger das Büro des Premiers zu übergeben. Bei der Abstimmung hatte Abela sich mit rund 58% der Stimmen gegen den favorisierten Vize-Regierungschef Chris Fearne (56) durchgesetzt. Muscat hatte seinen Rückzug im Dezember 2019 bekanntgegeben. Zuvor war im November 2019 der mutmaßliche Hintermann des Mordes festgenommen worden, ein Unternehmer, der auch Kontakte zu Muscats Ex-Stabschef gehabt haben soll. Der enge Mitarbeiter des scheidenden Premiers trat zurück. Er wurde festgenommen, kam aber wieder frei und beteuerte seine Unschuld.

In Wahlkampf Engagement im sozialen Bereich angekündigt

Im Zusammenhang mit dem Mordfall an der Journalistin hatte Abela Partei für Kritiker ergriffen, die das Land in einer Krise sahen. Abela hat im Wahlkampf angekündigt, sich stark im sozialen Bereich für die rund 500.000 Einwohner Maltas zu engagieren, etwa für bezahlbare Wohnungen.

Redaktion beck-aktuell, 13. Januar 2020 (dpa).