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Anwälte klagen gegen BRAK auf sicheres beA

Mehrere Rechtsanwälte haben unter Koordination durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Klage beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht, um eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu erreichen. Dies teilte die GFF am 17.06.2018 mit. Die derzeit von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verwendete Verschlüsselungstechnik gewährleiste keine ausreichende Sicherheit und gefährde das anwaltliche Berufsgeheimnis, so die Anwälte.

Aktuelle Konzeption macht beA attraktiv für Angriffe

Laut GFF soll eine Nachrüstung des beA mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) erreicht werden, so dass allein die vorgesehenen Empfänger einer Nachricht diese entschlüsseln können. Die derzeitige Konzeption des beA sei eine Gefahr für das Mandatsgeheimnis, weil die Nachrichten unterwegs auf einem Server der BRAK mit einem Hardware-Sicherheitsmodul (HSM) "umgeschlüsselt" werden. Nicht der Absender, sondern dieser zentrale Server steuere damit, wer die Nachrichten lesen könne. Aufgrund dieser Schlüsselrolle der BRAK sei das beA ein besonders attraktives Ziel für Angriffe durch Kriminelle oder staatliche Stellen des In- und Auslands – ein wesentlicher Unterschied zu Brief oder Fax.

GFF-Vorsitzender: Verschlüsselungsstandard muss auch für beA gelten

Der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer, erklärte, es sei nicht nachvollziehbar, warum Rechtssuchende schlechter stehen sollten als jeder normale Nutzer von Messengerdiensten wie Signal oder WhatsApp, bei denen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung längst Standard sei. "Menschen, die sich einer Anwältin oder einem Anwalt anvertrauen, müssen sich darauf verlassen können, dass die elektronische Kommunikation über das beA nicht unterwegs abgehört werden kann", so Buermeyer.

Aus der Datenbank beck-online

Löschhorn, Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) und zur anwaltlichen Verschwiegenheit, MMR 2018, 204

Siegmund, Das beA von A bis Z, NJW 2017, 3134

Aus dem Nachrichtenarchiv

BRAK: Abschlussbericht zum beA muss nachgebessert werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.06.2018, becklink 2010070 

BRAK: Gutachten zum beA kommt Ende Mai 2018, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.05.2013, becklink 2010009

beA bis mindestens Mitte Mai offline, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.04.2018, becklink 2009497

BRAK: Elektronisches Anwaltspostfach soll zeitnah wieder online gehen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.01.2018, becklink 2008763

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: DAV fordert Überprüfung der Sicherheitsarchitektur, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.01.2018, becklink 2008750

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. Juni 2018 .

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