Der Entwurf steht auf zwei Säulen, die die Wirtschaft stärken sollen: Steuersenkungen und Super-Abschreibungen. Super-Abschreibungen sind steuerliche Sonderregelungen, die es Unternehmen erlauben sollen, Investitionen schneller und umfangreicher abschreiben zu können als zuvor. Dadurch soll die Steuerlast gesenkt werden, um Investitionen attraktiver zu machen. Die Steuerlast soll darüber hinaus auch direkt durch Steuersenkungen erleichtert werden.
In einer Anhörung im Finanzausschuss äußerten sich verschiedene Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler zu dem Gesetzesentwurf und begrüßten diesen weitestgehend. Veronika Grimm, Ökonomie-Professorin an der Technischen Universität Nürnberg und geladen auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, nannte Deutschland ein "Hochsteuerland". Die für Unternehmen geplante Steuersenkung, die sie gegenüber Abschreibungen favorisiert, müsse man früher als 2028 umsetzen, wie es aktuell der Plan sei, so Grimm. Dem schloss sich Dirk Meyer an, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität und geladen auf Vorschlag der AfD-Fraktion.
Grimm hält die Abschreibungen für weniger effektiv, weil sie eher auf Investitionen deutscher Unternehmen abzielten, während die Steuersenkungen eher Entscheidungen für den Standort begünstigen würden. Meyer bewertete die Abschreibungspläne als "insgesamt nicht so positiv" – es handle sich dabei um eine "geringe, eher optische Anreizwirkung".
Was ist besser? Steuersenkung oder Super-Abschreibungen?
Genau umgekehrt sieht dies Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, geladen auf Vorschlag der SPD-Fraktion. Er sprach sich für die Super-Abschreibungen aus. Diese würden Investitionen von Unternehmen fördern. Insgesamt nannte Dullien den Gesetzesentwurf ein "sinnvolles Instrument als Teil einer breiten Wachstumsstrategie". Als "sehr effizient" bezeichnete Sebastian Eichfelder, Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Otto von Guericke Universität Magdeburg und geladen auf Vorschlag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Abschreibungspläne.
Kritisch sehen Dullien und Eichenfelder dagegen die geplante Senkung der Körperschaftssteuer. Eichenfelder warnte vor den Effekten von niedrigen Steuersätzen und sprach von "einer groß angelegten gesellschaftlichen Umverteilung, von der insbesondere die Oberschicht profitiert". Die untere Mittelschicht dagegen könne sich von der Demokratie entfremden, "wenn man Steuerpolitik immer nur zu ihren Lasten betreibt".
Diese Analyse teilte auch Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der auf Vorschlag der Fraktion Die Linke geladen war. "Schätzungsweise 86% der Entlastungen, also gut 24 Milliarden Euro im Jahr, gehen an die einkommensstärksten 10% der Bevölkerung", schreibt er in seiner schriftlichen Stellungnahme. In der Anhörung erklärte er weiter: "Die Fiskalwirkungen sind bedenklich."
Der Gesetzentwurf für den Investitions-Booster soll am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung debattiert werden. Bund und Länder haben sich am Dienstag noch über die Aufteilung der Kosten geeinigt und damit den letzten großen Streitpunkt abgeräumt. Der Bund schultert nach Angaben von Beteiligten große Teile der erwarteten Steuereinbußen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, nach intensiven Verhandlungen habe man einen guten Kompromiss gefunden. "Jetzt ist der Weg für unseren Wachstumsbooster frei." Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sprach von einem entscheidenden Schritt für einen wirtschaftlichen Aufschwung.
