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Finanzausschuss: Viel Kritik für Anti-Geldwäschegesetz

Der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555, 18/11928) ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 24.04.2017 aus unterschiedlichen Gründen kritisiert worden.

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen geplant

Nach dem Entwurf müssen unter anderem die geldwäscherechtlich Verpflichteten strengere Vorgaben beachten, etwa bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen. Außerdem wird eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion eingerichtet. Die Zentralstelle soll geldwäscherechtliche Meldungen entgegennehmen, analysieren und bei einem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an die zuständigen Stellen weiterleiten. Alle wirtschaftlich Berechtigten sollen in einem elektronischen Transparenzregister erfasst werden.

Kritik an Politik und Behörden

"Deutschland ist ein attraktives Land für Geldwäsche", stellte der Sachverständige Andreas Frank in seiner Stellungnahme fest. Frank warf Politik und Behörden vor, das vor 24 Jahren in Kraft getretene Geldwäschegesetz nicht konsequent angewendet zu haben. Daher könne es nicht überraschen, dass Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche und gegen Terrorismusfinanzierung ausgeblieben seien. Dies liege auch daran, dass staatliche Aufsichtsbehörden weiterhin ihren Pflichten nicht nachkommen würden. Das geplante Transparenzregister lobte Frank hingegen als "ersten Schritt in die richtige Richtung".

Streit um Zugang zu Daten aus Transparenzregister

Die Schaffung des Registers wurde auch von Transparency International begrüßt. Der Zugriff auf das Register dürfe jedoch nicht beschränkt werden, sondern es müsse einen "Zugriff für jedermann" geben. Dies allerdings wies Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg als Verstoß gegen das Grundgesetz zurück. Er wunderte sich, dass der Datenschutz bei den Befürwortern der Öffnung keine Rolle spiele und erklärte: "Wenn Sie die Daten in die Welt schicken, bekommen Sie diese Daten nicht wieder zurück." Auch in der EU-Richtlinie heiße es, dass es Zugang zu dem Register nur unter Wahrung des Datenschutzes geben dürfe.

Steuerberatern missfällt geplante Auskunftspflicht

Die geplante Auskunftspflicht von Steuerberatern gegenüber der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen missfiel der Bundessteuerberaterkammer. Steuerberater seien gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Und die Mandanten müssten darauf vertrauen können, dass Informationen nur auftragsgemäß verwendet werden. "Die vorgesehene Pflicht, Auskunft darüber zu erteilen, ob mit einer bestimmten Person eine Geschäftsbeziehung besteht oder bestanden hat, würde eine Durchbrechung dieser Verschwiegenheitspflicht bedeuten".

Kritik an Ausweitung der geldwäscherechtlich Verpflichtenden

Auch das Vorhaben der Regierung, den Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten zu erweitern, stieß auf viel Kritik. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass nicht nur Spielbanken sowie Veranstalter und Vermittler von Glücksspiel im Internet, sondern alle Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nunmehr als Verpflichtete gelten. Auch sollen Güterhändler vom Geldwäschegesetz erfasst werden, wenn sie Barzahlungen in Höhe von 10.000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen. Damit sollen die mit hohen Barzahlungen verbundenen Risiken bezüglich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemindert werden, heißt es in dem Entwurf. Als Güterhändler gelten alle Personen, die gewerblich mit Gütern handeln. Als Güter werden alle beweglichen und nicht beweglichen Sachen definiert, "unabhängig von ihrem Aggregatzustand, die einen wirtschaftlichen Wert haben und deshalb Gegenstand einer Transaktion sein können".

BDI warnt vor zusätzlichem Bürokratieaufwand

Der Bundesverband der deutschen Industrie warnte davor, den Kreis der eingezogenen Geschäfte zu weit zu ziehen. "Zusätzlicher bürokratischer Aufwand an Zeit, Personal, und entsprechende Kosten für alle anderen Geschäfte müssen vermieden werden", forderte der BDI, der befürchtet, dass jeder gewerbliche Verkäufer von Gütern in den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes fallen könnte. Ähnlich argumentierte der Verband der Automobilindustrie: "Für die Kfz-Betriebe sollte daher berücksichtigt werden, dass sie mit einer geringen Personaldecke nicht unangemessen mit Aufgaben der Geldwäschebekämpfung belastet werden sollten, zumal sie angesichts des geringen Risikos wenig zur Risikominimierung beitragen können."

E-Geld-Distributoren weisen auf Probleme für ihre Branche hin

Der Prepaid-Verband Deutschland wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die EU-Richtlinie nicht verlange, E-Geld-Distributoren in den Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten aufzunehmen. Dass der Gesetzgeber dies jedoch vorhabe, stelle für E-Geld-Distributoren wie Kioske, Tankstellen oder Großhändler in der Praxis ein gravierendes Problem dar. Auch die Firma Cash Payment Solutions warnte, mit dem Gesetz werde das Geschäftsmodell barzahlen.de faktisch mit einem Verbot belegt, da dann bei Transaktionen über barzahlen.de jeder Kunde vom beteiligten Einzelhandel identifiziert werden müsse.

Konflikt mit Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Ferner wies der BDI darauf hin, dass der parallel beratene Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes Teile des Geldwäschegesetzes in Frage stelle. Kontoeröffnungen für Unternehmen würden drastisch erschwert oder sogar unmöglich gemacht, da regelmäßig nicht alle Daten über alle wirtschaftlich Berechtigten erhoben werden könnten. Einzelne Regelungen würden außerdem die Konsequenz haben, dass Beziehungen zu staatlichen Banken und anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen "in einer Vielzahl der Fälle als Hochrisiko angesehen werden müssten". Die staatseigenen Unternehmen müssten als Hochrisiko-Kunden behandelt werden. "Dies erscheint als Rechtsfolge kaum nachvollziehbar, da es die staatseigenen Unternehmen unter Generalverdacht stellen würde."

Lotto Deutschland kritisiert Ausnahme für Geldspielgeräte

Aus dem Anwendungsbereich der Geldwäscherichtlinie herausgenommen werden Geldspielgeräte. Aufgrund der geringen Einsatzhöhe und der niedrigen Gewinnhöhe im einstelligen Eurobereich bestehe auf der Spielerseite ein nur sehr geringes Geldwäscherisiko, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Dies missfiel Lotto Deutschland. In der Stellungnahme hieß es, damit würden staatlich zugelassene Online-Lotterien als das gegenüber dem Automatenspiel "unstreitig ungefährlichere Angebot" dem Geldwäschegesetz unterliegen, was nicht schlüssig sei.

Kriminalbeamte beklagen unzureichende Personalausstattung

Sebastian Fiedler, stellvertretender Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter beklagte die völlig unzureichende Personalausstattung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Schon heute seien die mit der Bekämpfung der Geldwäsche befassten Mitarbeiter so überlastet, dass die Situation "nahe bei Strafvereitelung im Amt" sei.

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf BT-Drs. 18/11555 sowie die Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 18/11928) finden Sie auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Datei hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Müller, Transparenz auf allen Ebenen - Zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie - Teil 1, NZWiSt 2017, 87

Philipp, Außenhandelsrecht: Liste der "Geldwäschestaaten", EuZW 2017, 125

Terrorfinanzierung, Steuervermeidung und Geldwäsche: Kommission will striktere Regeln, WPg 2016, 870

DAV-Stellungnahme zur Änderung der EU-Geldwäscherichtlinie, FD-StrafR 2016, 382805

Kraatz, Geldwäscherisiken für Anwälte, NJ 2015, 149

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie in Bundestag eingebracht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.03.2017, becklink 2006148

Bundesregierung will stärker gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.02.2017, becklink 2005856

EU verschärft Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.05.2015, becklink 2000096

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 25. April 2017 .

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