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Altmaier hält an umstrittener Abstandsregelung für Windräder fest

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält an der umstrittenen gesetzlichen Regelung für den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung fest. Der CDU-Politiker sagte dem "Handelsblatt", er glaube, dass es richtig sei, bei der Windenergie den von der großen Koalition beschlossenen Mindestabstand von 1.000 Metern festzuschreiben. "Es gibt eine klare Beschlusslage der gesamten Koalition aus dem Klimakabinett."

Abstandsregelungen Teil des Kohleausstiegsgesetzes

Die Abstandsregelungen sind Teil des geplanten Kohleausstiegsgesetzes. Unklar war, ob sich das Bundeskabinett am 03.12.2019 damit befasst – ein Beschluss war zuvor bereits vertagt worden. Zwischen den Ressorts läuft die Abstimmung zum Gesetzentwurf, wie eine Sprecherin Altmaiers am 02.12.2019 in Berlin sagte. In einem Entwurf aus der vergangenen Woche war von den Abstandsregelungen zunächst nicht mehr die Rede. "Es ist richtig, dass wir die Regelungen zu den Erneuerbaren zwischenzeitlich abgekoppelt hatten", sagte Altmaier der Zeitung. "Mittlerweile sehe ich aber die Möglichkeit, die Dinge wieder zusammenzuführen."

Altmaier baut auf Entgegenkommen der Windkraftgegner

Umstritten ist vor allem, dass ein Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen schon bei mehr als fünf Häusern greifen soll. Die Energiebranche befürchtet, dass sich die Krise der Windkraft an Land dadurch weiter verschärft, weil dann kaum noch neue Flächen für Windräder ausgewiesen werden könnten. Altmaier dagegen hatte die Abstandsregelungen verteidigt, um die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen. Vielerorts gibt es Proteste gegen Windparks. "Wir brauchen auch einen Konsens mit den Windkraftgegnern, wenn der Ausbau von Windparks wieder in Gang kommen soll", sagte Altmaier dem "Handelsblatt".

Linke-Energiepolitiker: Kohleausstieg beschließen

Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin warnte Altmaier vor einem "Kniefall vor den Energiewende-Gegnern". Beutin sagte am 02.12.2019: "Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Energiewende-Kamikaze unverzüglich einzustellen, das Kohleausstiegsgesetz zu beschließen und der Energiewende keine neuen Knüppel in die Speichen zu schmeißen."

Aus der Datenbank beck-online

Nestle, Rahmenbedingungen für ein erneuerbares Strommarktdesign statt Klimapäckchen!, EnWZ 2019, 385

BVerwG, "Harte Tabuflächen" und "weiche Tabuzonen" für Windenergieanlagen, BeckRS 2019, 3680

Aus dem Nachrichtenarchiv

Die Windkraft-Krise - Wut bei Bürgern, Alarm in der Branche, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.08.2019, becklink 2013843  
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. Dezember 2019 (dpa).

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