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AG Darmstadt zweifelt Ufo-Vorstandswahl an – Folgen für Streiks unklar

Mitten in den Vorbereitungen für Streiks im Lufthansa-Konzern wachsen die Zweifel am Vorstand der Flugbegleitergewerkschaft Ufo. Das Amtsgericht Darmstadt hat die Wahl der aktuell amtierenden Gewerkschaftsspitze wie auch des Vorgängergremiums wegen möglicher Formfehler für "schwebend ungültig" erklärt, wie die Justiz am 18.07.2019 bestätigte. In der Sache sei aber noch keine endgültige Entscheidung gefallen, erläuterte eine Gerichtssprecherin. Der Ufo werde nun Gelegenheit gegeben, sich zu den Sachverhalten zu äußern. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Aktuell benannte Vorstandsmitglieder werden vorerst nicht eingetragen

Das Gericht hat es damit einstweilen abgelehnt, die aktuell benannten Vorstandsmitglieder Daniel Flohr und Julia Trojan ins Vereinsregister einzutragen. Aktuell seien dort neun Personen als Vorstandsmitglieder notiert, berichtete die Justizsprecherin. Laut Satzung hat der Ufo-Vorstand bis zu sieben Mitglieder, nach etlichen Rücktritten und Nachbenennungen nennt die Gewerkschaft derzeit drei Namen: Die Vorsitzende Sylvia de la Cruz sowie Flohr und Trojan.

Unregelmäßigkeiten bei Nachbesetzung des Vorstandes bemängelt

Bei der Nachbesetzung des aktuellen Vorstands soll es nach Meinung einiger Mitglieder des gewerkschaftlichen Beirats zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Zur entscheidenden Sitzung seien nur zwei der fünf Mitglieder eingeladen worden, hatten sie dem Gericht mitgeteilt. Hintergrund ist ein seit Monaten offen ausgefochtener Machtkampf innerhalb der Sparten-Gewerkschaft, in dessen Verlauf auch der langjährige Vorsitzende Nicoley Baublies zurückgetreten war.

Folgen für Arbeitskämpfe unklar

Unklar bleiben zunächst die Folgen für die angedrohten Arbeitskämpfe der Flugbegleiter im Lufthansa-Konzern. Bei der Tochter Eurowings hat der strittige Vorstand gerade die Mitglieder zu einer Urabstimmung über Streiks aufgerufen, die noch im August beginnen könnten. Ein Ufo-Sprecher sagte, dass man den Vorgang prüfen werde. Es handele sich um einen vorläufigen Beschluss, zu dem sich die Ufo nun äußern könne. Seit dem 16.07.2019 läuft bei der Eurowings und ihrer Schwestergesellschaft Germanwings eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik.

Lufthansa: Mangels handlungsfähigen Vorstands keine Gespräche

Die Lufthansa sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass die Gewerkschaft derzeit nicht über einen handlungsfähigen Vorstand verfüge. "Genau aus diesem Grund kann es aktuell keine Gespräche mit Ufo geben." Ein Sprecher der Eurowings sagte: "Auch der Aufruf zu einer Urabstimmung oder später zu einem möglichen Streik bei Eurowings und Germanwings ist ohne einen handlungsfähigen Vorstand der Gewerkschaft nicht möglich."

Aus dem Nachrichtenarchiv

UFO erfolglos mit Eilantrag gegen Lufthansa-Äußerungen zu Tarifvertragskündigung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.05.2019, becklink 2013187

Streit um Tarifvertrags-Kündigungen: Ufo mit Eilantrag gegen Lufthansa gescheitert, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.04.2019, becklink 2012793

BAG: Organisation unabhängiger Flugbegleiter UFO ist eine Gewerkschaft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.12.2004, becklink 13282

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. Juli 2019 (dpa).

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