"Afghanistan-Papiere": EuGH-Generalanwalt stützt deutsche Mediengruppe

Im Rechtsstreit mit der Funke Mediengruppe um die Veröffentlichung als geheim eingestufter Bundeswehr-Berichte hat EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar der Bundesrepublik Deutschland einen Dämpfer erteilt. Er äußerte am 25.10.2018 in Luxemburg Zweifel daran, dass schlichte militärische Lageberichte nach EU-Recht urheberrechtlich geschützt seien (Az.: C-469/17).

Zeitung veröffentlichte Lageberichte in Online-Portal

Hintergrund ist die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über Auslandseinsätze der Bundeswehr, die eigentlich Verschlusssachen der niedrigsten Geheimhaltungsstufe sind. Unter dem Namen "Afghanistan-Papiere" waren auf dem Online-Portal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) Teile der Lageberichte erschienen.

Bundesrepublik verklagte Funke Mediengruppe auf Unterlassung

Die WAZ gehört zur Funke Mediengruppe. Deutschland leitete zwar kein Strafverfahren wegen der Verbreitung vertraulicher Informationen ein, klagte jedoch wegen der Verletzung des Urheberrechts auf Unterlassung. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall letztlich nach Luxemburg (GRUR 2017, 1027).

Generalanwalt stuft Lageberichte als reine Informationsdokumente ein

Generalanwalt Szpunar betonte nun, bei solchen Lageberichten handele sich um reine Informationsdokumente, die in einer neutralen und standardisierten Sprache verfasst seien. Zudem werde das Urheberrecht in diesem Fall von der Bundesrepublik instrumentalisiert. Das Ziel Deutschlands, bestimmte Informationen zu schützen, habe nichts mit den Zielen des Urheberrechts zu tun.

EuGH, Schlussanträge vom 25.10.2018 - C-469/17

Redaktion beck-aktuell, 25. Oktober 2018 (dpa).

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Schlussanträge des Generalanwalts finden Sie auf den Seiten des EuGH.

Aus der Datenbank beck-online

BGH, EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse - Reformistischer Aufbruch, GRUR 2017, 1027

Wandtke/Hauck, Urheberrecht versus Pressefreiheit, NJW 2017, 3422

BGH, Abwägung zwischen Urheberrecht und Pressefreiheit - Afghanistan Papiere, NJW 2017, 3450

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.