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BAG: Frist zur Anhörung vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung

BGB §§ 241 II, 626 II; BetrVG § 103 II

1. Die Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung muss i.d.R. innerhalb einer Woche nach Bekanntwerden von Anhaltspunkten für den Kündigungssachverhalt erfolgen, sofern nicht besondere Umstände vorliegen.

2. Besondere Umstände für eine Überschreitung der Wochenfrist können sich daraus ergeben, dass der hinweisgebende Arbeitnehmer den Arbeitgeber berechtigterweise um Vertraulichkeit bittet und auch auf Nachfrage innerhalb der ihm gesetzten kurzen Frist erklärt, nicht auf die Vertraulichkeit der Mitteilung verzichten zu wollen. Eine Fristsetzung des Arbeitgebers zur Mitteilung über die Entbindung von der Vertraulichkeit ist nur ausnahmsweise aus Gründen der Rücksichtnahme entbehrlich.

BAG, Beschluss vom 27.06.2019 - 2 ABR 2/19 (LAG Mecklenburg-Vorpommern), BeckRS 2019, 22316

Anmerkung von
RA Dr. Jens Günther, Gleiss Lutz, München

Aus beck-fachdienst Arbeitsrecht 43/2019 vom 31.10.2019

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Sachverhalt

Die Arbeitgeberin begehrt Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung des BR-Vorsitzenden wegen sexueller Belästigung einer Kollegin. Bei der Arbeitgeberin gilt eine Konzernbetriebsvereinbarung zum Schutz vor Diskriminierung, die eine Verschwiegenheitspflicht für alle Stellen/ Personen vorsieht, die entsprechende Hinweise erhalten, solange und soweit der/die Betroffene sie nicht davon entbindet. Die betroffene Mitarbeiterin wandte sich unmittelbar nach den Vorfällen am 21./22.11. an ihren Vorgesetzten und eine Prokuristin, die den Hinweis auf Wunsch der Mitarbeiterin zunächst vertraulich behandelten. Ab dem 24.11. war die betroffene Mitarbeiterin, womöglich aufgrund der Vorfälle, arbeitsunfähig erkrankt. Am 14.12. teilte sie mit, sie wolle den Vorfall nun doch untersuchen lassen, und übermittelte am 15.12. einen schriftlichen Bericht zu dem Geschehen. Am 16.12. wurde der BR-Vorsitzende zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen angehört. Am 19.12. und erneut am 21.12. beantragte die Arbeitgeberin die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des BR-Vorsitzenden. Diese verweigerte der BR mit Schreiben vom 22.12. Das ArbG hat dem Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin stattgegeben. Das LAG hat ihn auf die Beschwerde des Betriebsrats abgewiesen.

Entscheidung

Das BAG hat den Beschluss des LAG aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. Die Annahme des LAG, die Arbeitgeberin habe die Ausschlussfrist des § 626 II BGB für die Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 II BetrVG versäumt, sei rechtsfehlerhaft. Die Arbeitgeberin habe zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zunächst eine Anhörung des BR-Vorsitzenden abwarten dürfen. Zwar müsse die Anhörung i.d.R. innerhalb einer Woche erfolgen. Die erst am 16.12. durchgeführte Anhörung sei aber trotz früherer Kenntnis des Vorfalls möglicherweise nicht verspätet gewesen, da die Einhaltung der Regelfrist aufgrund besonderer Umstände unzumutbar gewesen sein könnte. Erfolge der Hinweis auf einen möglichen Kündigungssachverhalt mit der Bitte um Vertraulichkeit, könne dies eine Überschreitung der Regelfrist für die Anhörung grundsätzlich nur rechtfertigen, wenn ein berechtigtes Interesse des Hinweisgebers an der Vertraulichkeit bestehe und der Arbeitgeber eine angemessene kurze Frist gesetzt habe, innerhalb derer der Hinweisgeber sich über die Beibehaltung der Vertraulichkeit zu erklären habe. Im vorliegenden Fall sei die Fristsetzung aber möglicherweise deshalb entbehrlich gewesen, weil die Arbeitgeberin auf das Wohl und die berechtigten Interessen der betroffenen Arbeitnehmerin Rücksicht zu nehmen und sie vor Gesundheitsgefahren zu schützen habe. Sollte der Vorfall für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin ursächlich gewesen sein, habe die Arbeitgeberin darauf Rücksicht nehmen müssen. Zwar dürfe der Arbeitgeber auch in einem solchen Fall nicht beliebig lange zuwarten, bis sich der Hinweisgeber zur Entbindung von der Vertraulichkeit entschließe. Jedenfalls ein Zeitraum von drei Wochen zwischen der Mitteilung der Vorwürfe und der Aufhebung der Vertraulichkeit ist nach Ansicht des BAG bei einer auf den Vorfall zurückzuführenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aber nicht zu beanstanden.

Praxishinweis

Das BAG führt seine Rechtsprechung zum Beginn der Ausschlussfrist des § 626 II BGB (etwa BAG, BeckRS 2017, 112940) fort und stellt klar, dass die Pflicht zur Vertraulichkeit unter bestimmten Voraussetzungen (berechtigtes Interesse des Hinweisgebers, Fristsetzung des Arbeitgebers) eine Überschreitung der Regelfrist für die Anhörung des Beschuldigten rechtfertigen kann. Arbeitgeber sollten aber selbst im Fall einer Vertraulichkeitsvereinbarung nicht beliebig lange mit der Anhörung des Beschuldigten zuwarten, sondern stets die Umstände des Einzelfalls abwägen. Denn das BAG hat ausdrücklich offengelassen, welche Frist für eine Entscheidung über die Entbindung von der Vertraulichkeit noch hinnehmbar ist.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. November 2019 .

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