Davos und Brüssel: Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos hat es geknallt. Der kanadische Premierminister Mark Carney hielt eine polarisierende Rede und befürchtet das Ende der regelbasierenden Ordnung. In Brüssel wird derweil ein Thema langsam zum Evergreen: das Mercosur-Abkommen. Nach der Unterzeichnung ist jetzt vor der Überprüfung: das Europaparlament hat das Abkommen nun zur Kontrolle an den EuGH weitergereicht - und dazu kam es nicht ohne politischen Zündstoff.
Einbruch bei der Sparkasse: Die Panzerknacker gibt es auch in Deutschland - und sie sind reich. Rund 100 Millionen Euro haben Einbrecher von der Sparkasse Gelsenkirchen aus Schließfächern erbeutet. Was fehlende Kameras und Bewegungsmelder damit zu tun haben und ob es einen Maulwurf innerhalb der Bank gab, bespricht Pia Lorenz mit Bankenrechtler Michael Plassmann. Denn auch die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall, der sich für die Sparkasse zum Desaster entwickeln könnte.
Politikerbeleidigung: Der Straftatbestand der sogenannten Politikerbeleidigung aus § 188 StGB ist seit Tag eins seiner Einführung umstritten, insbesondere unter Strafrechtsexpertinnen und -experten. Seit Daniel Günthers Auftritt bei Markus Lanz ist das Thema wieder besonders heiß. Doch recht überraschend schlägt Jens Spahn jetzt vor, die Vorschrift wieder zu streichen. Die Fraktionen sind sich uneins - und streiten auch über Hass und Hetze im Internet und eine Klarnamenpflicht.
Suizidhilfe: Ein bekannter Berliner Arzt wurde wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu drei Jahren Haft verurteilt. Er habe einer Patientin nicht zur dabei geholfen, Suizid zu begehen, sondern sie zuvor auch psychisch manipuliert, so der BGH. Maßgeblich ist die Frage der Freiverantwortlichkeit bei psychischen Erkrankungen. Lorenz und Wieduwilt fragen sich, ob das Strafrecht solche Lebenssachverhalte passend erfassen kann, oder ob neue Impulse nötig sind.
Staatsexamen: Ob das erste Staatsexamen oder das Zweite - Stress ist vorprogrammiert. Für manche Prüflinge jedoch mehr als für andere und das nicht immer nur wegen einer schlechteren Vorbereitung. Ein Rechtsreferendar, der wegen einer Autoimmunkrankheit an Konzentrationsschwierigkeiten leidet, bekommt keinen Nachteilsausgleich. Konzentration hat man zu haben, so das VG Wiesbaden. Die Konzentration würde nämlich neben juristischen Fragen ebenfalls abgefragt.
Auch keinen Nachteilsausgleich erhalten wohl die rund 730 Kandidaten für das erste Staatsexamen in Hessen im Februar 2026. Weil sich ungewöhnlich viele Prüflinge anmeldeten, sei das JPA überlastet, heißt es aus der Behörde. Das Ergebnis: Keine Nichtbesteherliste, verspätete Klausurergebnisse und mündliche Prüfungen am Samstag. Konnte ja niemand wissen - oder etwa doch?
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