Russische Zentralbank verklagt Euroclear: Die EU will das eingefrorene Geld des Aggressors für die Ukraine nutzen - das gefällt Moskau ganz und gar nicht. Warum die russische Zentralbank jetzt die belgische Firma Euroclear verklagt und wieso sich die EU auf rechtlich dünnes Eis begibt, bespricht Hendrik Wieduwilt mit der Sanktionsspezialistin Katja Göcke.
BGH mit Grundsatzurteil zu Schufa-Säumnissen: Jeder braucht sie, die wenigsten freuen sich darüber - die Schufa-Auskunft. Das Verzeichnis speichert Zahlungsversäumnisse, auch vergangene und erledigte. Aber wie lange darf sie das eigentlich? Und wie kommt sie zum sogenannten Schufa-Score? Der BGH hat sich jetzt dazu geäußert und dabei einige Grundsatzfragen beantwortet, wie Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos besprechen.
Robert Habeck: Einmal Opfer, einmal Zahlender. Der ehemalige Vizekanzler Robert Habeck hat aktuell viel mit der Justiz zu tun. Weil er im Januar 2024 so lange von wütenden Landwirtinnen und Landwirten auf einer Fähre blockiert wurde, bis er umkehren musste, wurden nun einige Strafbefehle gegen die Protestierenden erlassen. In einem anderen Verfahren ging es weniger positiv für den Grünen aus - weil er heftig gegen das BSW austeilte, zahlt Habeck lieber 12.000 Euro, um sich ein Verfahren zu ersparen.
Vorlagefragen an den EuGH: Im Studium sind Vorlagefragen an den EuGH höchstens in der Europarechtsklausur ein Problem, in der Praxis beschäftigen sie regelmäßig deutsche Gerichte. Wann sollte man den EuGH anrufen, wann nicht? Ein Ex-Großkanzlei-Partner beschwerte sich nun - mit Erfolg. Der EGMR erklärt: Gerichte müssen nicht vorlegen, nur weil das jemand verlangt - aber tun sie es nicht, muss begründet werden, weshalb.
Richter mit Trump-Referenz: Manche Richterinnen und Richter führen ihre Prozesse lockerer als andere und äußern auch gelegentlich eigene Meinungen. Das kann erheiternd sein - oder zu weit gehen. Ein Münchener Richter bekam das nun zu spüren: Weil er bei einer Zeugenbefragung ein wenig zu viel Sympathie für Donald Trump äußerte, fing er sich den Vorwurf der Befangenheit ein.
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