#78: Grundsteuer ok, BVerfG zu Aufnahmezusagen, keine Riester-Kürzung, Arbeitszeit in Kanzleien, Urheberrecht an Möbeln

Der BFH bestätigt die Grundsteuer, die Bundesregierung muss zu Afghanen entscheiden und der BGH stellt klar, dass die Riesterrente nicht einseitig gekürzt werden darf. Außerdem müssen Großkanzleien die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeitenden besser erfassen und Designer-Möbel können auch urheberrechtlich geschützt werden.


BFH zum Grundsteuer-Bundesmodell: Alles wird teurer - das Wohnen jetzt noch mehr. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Bundesmodell der Grundsteuer verfassungskonform ist. Warum das nicht nur Grundstückseigentümer, sondern auch Mieter betrifft, bespricht Pia Lorenz mit Joachim Jahn.

Aufnahmezusagen an Afghanen: Das Hin und Her um die Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen soll bald enden. Das BVerfG hat genug und verpflichtet die Bundesregierung, eine Entscheidung zu treffen. Derweil rufen Prominente und ein Bündnis zu Spenden auf, um die in Pakistan Wartenden zu unterstützen.

Riesterrente: Wer riestert, spart privat für die Rente und bekommt etwas vom Staat dazu. Anbieter solcher Renten dürfen nachträglich nicht einfach die Renten senken - auch wenn diese höher werden als gedacht. Das hat der BGH klargestellt und damit Sparfüchse gestärkt.

Arbeitszeiten in Großkanzleien: In Deutschlands großen Wirtschaftskanzleien wird viel gearbeitet. Aber wie viel eigentlich? In vielen Fällen wissen das die Associates selbst nicht mehr. Eine schlaflose Nacht bereitet das VG Hamburg aber nicht wie üblich den jungen Anwältinnen und Anwälten, sondern ihren Arbeitgebern. Arbeitszeiten müssen besser und nachvollziehbarer erfasst werden, entschied das Hamburger Gericht.

Geschütztes Design: Wann kann ein Gebrauchsgegenstand urheberrechtlich geschützt sein? Was ist der Unterschied zwischen Urheberrecht und Designschutzrecht? Darüber hat Hendrik Wieduwilt mit Karl Nikolaus Peifer gesprochen.

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Redaktion beck-aktuell, Pia Lorenz, Chefredakteurin beck-aktuell und Mitglied der Schriftleitung der NJW; Dr. Hendrik Wieduwilt, Rechtsanwalt & Strategieberater, 11. Dezember 2025.

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