#87: Iran-Krieg und Völkerrecht, Aufklärung im Epstein-Skandal, Trump vs. Big Law, AfD-Einstufung und Verbotsverfahren

Die USA und Israel greifen den Iran an – und das Völkerrecht ist mal wieder allen egal? Außerdem: Warum die Veröffentlichung der Epstein-Akten bislang kaum Konsequenzen hat, die Trump-Regierung (doch) weiter im Clinch mit Anwaltskanzleien liegt und was die (Nicht-)Einstufung der AfD nun bedeutet.

 

Iran-Krieg und das Völkerrecht: Die USA und Israel bombardieren Teheran, das Regime ist kopflos und wackelt. Die meisten Kommentare waren sich schnell einig: Der Angriff sei völkerrechtlich nicht gedeckt. Aber gibt es wirklich keine Rechtfertigung für den Sturz des Mullah-Regimes? Der Völkerrechtler Matthias Herdegen spricht mit Hendrik Wieduwilt darüber, warum eben doch nicht alles nur schwarz und weiß ist.

Epstein-Akten: Das US-Justizministerium hat die sagenumwobenen Epstein-Dokumente veröffentlicht – jedenfalls zu großen Teilen. Nun liegen sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit, doch in den USA scheint sich seitdem wenig zu tun. Wir fragen uns: Wo bleibt die Aufklärung? Wem drohen Konsequenzen? Darüber spricht Maximilian Amos mit Kirk W. Junker.

Trump im Clinch mit US-Kanzleien: Anfang der Woche platzte eine Überraschung in die Redaktion: Die amerikanische Regierung gebe plötzlich den Streit um die Exekutivverordnungen des Präsidenten gegen mehrere Großkanzleien auf, hieß es. Doch die Freude der Betroffenen währte nicht einmal 24 Stunden, ehe es sich die Trump-Regierung anders überlegte. Was steckt hinter der doppelten Kehrtwende?

AfD doch nicht gesichert rechtsextrem: Das VG Köln hält die vorgelegten Beweise des Verfassungsschutzes nicht für ausreichend, um zu belegen, dass die AfD in ihrer Gesamtheit eine extremistische Partei sei. Was bedeutet die Entscheidung nun für ein mögliches Verbotsverfahren?

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Redaktion beck-aktuell, Dr. Hendrik Wieduwilt, Rechtsanwalt & Strategieberater; Dr. Maximilian Amos, Redakteur beck-aktuell, 6. März 2026.

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