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Verstöße gegen EU-Recht: Aktuell 74 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Deutschland verstößt derzeit häufiger gegen EU-Recht als zum Regierungswechsel 2013. Aktuell seien 74 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik anhängig, geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem “Handelsblatt“ am 06.02.2018 vorliegt. Die Zahl der Verfahren stieg demnach im Vergleich zu 2013 um knapp ein Fünftel.

Verstöße betreffen vor allem Umwelt, Verkehr und Steuern

Demnach laufen unter anderem Verfahren wegen Nitrat im Trinkwasser, Feinstaub, Stickoxide oder wegen Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie. Aufgeschlüsselt nach Ressorts ist das Bundesverkehrsministerium am häufigsten betroffen. Derzeit laufen 20 EU-Vertragsverfahren gegen das Ressort. Das Umweltministerium belegt mit 16 laufenden Verfahren den zweiten Platz, es folgt das Finanzministerium mit elf Verfahren. 12 von 74 Verfahren seien bislang vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet. 2016 lag die Zahl der Verfahren gegen Deutschland mit 91 allerdings noch höher, teilte das Wirtschaftsministerium in der Antwort weiter mit.

Aus der Datenbank beck-online

EU-Kommission, Vertragsverletzungsverfahren im Februar 2017, EuZW 2017, 206

EU-Parlament, Verstoß der deutschen Pkw-Maut gegen EU-Vorschriften, EuZW 2017, 245

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Kommission: Versprechen zu Luftreinhaltung reichen nicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.01.2018, becklink 2008943

Umweltverbände drängen Brüssel zu harter Linie gegen Deutschland, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.01.2018, becklink 2008926 

Brüssel stellt Verfahren gegen deutsche Glücksspielregelungen ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.12.2017, becklink 2008549

Nitrat im Grundwasser: Bundestag ändert Düngegesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.02.2017, becklink 2005806

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Februar 2018 (dpa).

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