Erfolgreich gescheitert? Saúl Luciano Lliuya ist mit dem Versuch gescheitert, RWE zu verpflichten, für Schutzmaßnahmen gegen den Klimawandel auf seinem Grundstück zu zahlen. Doch Klimaschützer feiern das Urteil und auch das OLG Hamm betonte in seiner Mitteilung, dass der peruanische Bauer durchaus einen Anspruch gegen den deutschen Energieriesen hätte haben können. Wie das OLG Hamm dazu kommt, warum der Landwirt trotzdem verlor und warum die großen CO2-Emittenten sich nicht mehr sicher fühlen sollten, klären Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt mit Jan-Erik Schirmer.
Weniger Menschenrechte bitte? Neun EU-Länder haben in einem offenen Brief eine Debatte über die Auslegung der EMRK durch den EGMR angeregt. Italien, Dänemark und andere Staaten - darunter mehrere, die unlängst vom EGMR wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurden - verlangen mehr politischen Handlungsspielraum, vor allem im Bereich Migrationspolitik. Der Europarat hat sich schon dazu zurückgemeldet - mit deutlichen Worten.
VW-Manager verurteilt: Vier VW-Manager wurden in der vergangenen Woche vom LG Braunschweig wegen ihres Verhaltens im Dieselskandal strafrechtlich verurteilt. Lorenz und Wieduwilt erinnern an einen der größten Skandale der deutschen Autoindustrie und fragen sich: Und was ist mit all den anderen Verantwortlichen?
Veränderte Anwaltswelt: Angehende Fachanwältinnen und Fachanwälte sollen künftig fünf statt drei Jahre Zeit haben, um die Fälle zu sammeln, die sie für den Erwerb des Titels benötigen. Die Satzungsversammlung begründet das auch damit, dass Berufsbild und -alltag der Anwaltschaft sich verändert hätten. Lorenz und Wieduwilt besprechen, wie diese neue Realität aussieht und ab wann die neue Regelung gelten soll.
Kein Recht auf Fleisch für die Kleinen: Das VG Freiburg musste über einen Eilantrag von Eltern entscheiden, die gerichtlich erzwingen wollten, dass ihre Tochter an einer Ganztagsschule an mehr als einem Tag pro Woche Fleisch oder Fisch zu essen bekommt. Spoiler: Dass durch die vegetarische oder vegane Schulküche akut eine Mangelernährung drohe, fanden die Richterinnen und Richter in der südlichsten Großstadt Deutschlands nicht besonders überzeugend.
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