Dienstag, 12.11.2024
Resilienz des BVerfG: Union kündigt Zustimmung an

Welche Gesetze werden vor der Neuwahl noch realisiert? Die Union pocht auf eine klare Reihenfolge: Erst die Vertrauensfrage, dann werde man über Gesetzesvorhaben verhandeln. Gute Chancen hat wohl die geplante Absicherung des BVerfG.

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