Die für Niedersachsen geplante Weihnachts- und Neujahrsruhe ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Dienstag den Normenkontrolleilantrag eines Rechtsanwalts aus Hannover abgelehnt. Die landesweit festgestellte Warnstufe 3 orientiere sich zwar offensichtlich nicht an den in der Corona-Verordnung bestimmten Indikatoren. Dennoch seien die vorgesehenen Infektionsschutzmaßnahmen bei summarischer Prüfung derzeit notwendig und angemessen.
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