Donnerstag, 16.1.2025
Bekanntgabefiktion von Verwaltungsakten: Jetzt erst nach 4 Tagen
Gut zu wissen: Seit dem 1. Januar 2025 greift die Zugangsvermutung für Verwaltungsakte, die schriftlich per Post übermittelt werden, erst nach vier Tagen. Grund sind neue Anforderungen an die Post. Mehr lesen
Freitag, 29.9.2023
Klage gegen Waffenverbotszone in Halle erfolgreich

Die örtliche Polizeiinspektion hätte den Riebeckplatz in Halle nicht per Verordnung zur Waffenverbotszone erklären dürfen. Nach dem Waffengesetz könne ein solches Verbot nur durch Verwaltungsakt angeordnet werden, entschied das OVG Magdeburg.

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