Freitag, 8.12.2023
Verfassungsschutz: AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. "An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr", sagte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, am Freitag in Dresden. Mehr lesen
Mittwoch, 8.11.2023
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz darf in Baden-Württemberg den Landesverband der AfD bis auf weiteres als Verdachtsfall beobachten und dies auch publik machen. Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, entschied das VG Stuttgart am Montag in einem Eilverfahren. Mehr lesen

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