Mittwoch, 26.6.2024
Gutachten: Verfassungsschutz-Abfrage zu Bundestagsmitarbeitern möglich

Um das Parlament in Zukunft besser vor Verfassungsfeinden zu schützen, könnten die Zugangsregeln für den Bundestag verschärft werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundestagsverwaltung erstellt wurde.

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