Dienstag, 15.4.2025
Schleswig-Holsteiner Notkredite im Haushaltsgesetz 2024 verfassungswidrig

Im Jahr 2024 genehmigte sich Schleswig-Holstein Notkredite im Haushalt wegen einer besonderen Krisenlage. Die waren verfassungswidrig, hat das LVerfG Schleswig-Holstein entschieden. Die Landesregierung habe nicht ausreichend begründet, dass der Haushalt erheblich belastet wurde.

Mehr lesen