Mittwoch, 22.1.2025
Menschenrechtsinstitut sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält die fraktionsübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbot der AfD für aussichtsreich. "Das Instrument des Verbotsverfahrens einer Partei ist aus historischer Erfahrung für eine Situation wie die jetzige geschaffen worden", heißt es in einer Mitteilung des Instituts.

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Donnerstag, 28.11.2024
"Die AfD ist verfassungswidrig": Verfassungsrechtler empfehlen Parteiverbotsantrag

Schon ohne das Material des Verfassungsschutzes halten 17 Staatsrechtler die AfD für verfassungswidrig. In einem Schreiben an den Rechts- und den Innenausschuss des Bundestags erklären sie es gar für "verfassungsrechtspolitisch" geboten, ein Verbotsverfahren einzuleiten.

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