Donnerstag, 28.11.2024
"Die AfD ist verfassungswidrig": Verfassungsrechtler empfehlen Parteiverbotsantrag

Schon ohne das Material des Verfassungsschutzes halten 17 Staatsrechtler die AfD für verfassungswidrig. In einem Schreiben an den Rechts- und den Innenausschuss des Bundestags erklären sie es gar für "verfassungsrechtspolitisch" geboten, ein Verbotsverfahren einzuleiten.

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