Donnerstag, 8.12.2022
USA: Oberstes Gericht verhandelt über Wahlrecht

In den USA steht das Wahlrecht auf dem Prüfstand: Das Oberste Gericht hat sich mit einem Fall befasst, der erheblichen Einfluss darauf haben könnte, wer künftig das letzte Wort bei Wahlrechtsfragen in den Bundesstaaten hat. Die Richter hörten am 07.12.2022 die Argumente zu einer Theorie über das Wahlrecht, die seit Jahren von einigen Republikanern vorangetrieben wird und der gängigen Lesart der Verfassung widerspricht. Ein Urteil wird kommendes Jahr erwartet.

 

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Mittwoch, 12.1.2022
Schutz des Wahlrechts: Biden fordert umstrittene Reform des US-Senats

Zur Durchsetzung einer Ausweitung des Wahlrechts hat US-Präsident Joe Biden der republikanischen Minderheit im Senat mit einer umstrittenen Änderung der Abstimmungsregeln gedroht. Falls die Republikaner die Reform des Wahlrechts erneut mit ihrer Sperrminderheit blockieren sollten, unterstütze er eine Änderung der Senatsregeln, sagte Biden am Dienstag bei einem Auftritt in Atlanta im Bundesstaat Georgia.

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