Freitag, 20.6.2025
Ungarn: Maja T. bleibt in U-Haft

Der deutschen Person Maja T. aus der linken Szene wird in Ungarn Mitwirkung an Gewaltakten gegen Rechtsextreme vorgeworfen. Ein Richter lehnte ihren Antrag auf Freilassung aus der U-Haft ab.

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Montag, 10.2.2025
Fortdauer der U-Haft: 0,66 Verhandlungstermine pro Woche sind zu wenig

Zwei Männer sind seit Juli 2023 in U-Haft, das OLG bestätigte die Haftfortdauer. Das BVerfG hat die Sache zurückverwiesen. Der OLG-Beschluss enthalte keine ausreichende Begründung, die die Fortdauer trotz geringer Termindichte in dem Verfahren rechtfertigen könnte.

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