Freitag, 21.6.2024
Disziplinarverfahren: Unzulässiges Gutachten kann Lösung von Strafurteil stützen

In einem disziplinargerichtlichen Verfahren löste sich das Berufungsgericht von einer bindenden Feststellung in einem rechtskräftigen Strafurteil und stütze sich dafür auf ein Gutachten, dass das VG ohne Beachtung der Lösungsvorgaben eingeholt hatte. Das durfte das Berufungsgericht laut BVerwG.

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